Anhörung zum Apothekenstärkungsgesetz

Spahn will am Zeitplan festhalten Lothar Klein, 23.05.2019 11:45 Uhr

  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will an der Streichung der Preisbindung für ausländische Versandapotheken festhalten. Foto: Andreas Domma

Berlin - Seit 10 Uhr läuft die Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium zum Apothekenstärkungsgesetz. Die ABDA hat Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz ins Rennen geschickt, um nochmals die Position der Apothekerschaft zu erläutern. Viel ausrichten können wird Schmitz im zentralen Punkt aber voraussichtlich nicht: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will an der Streichung der Preisbindung für ausländische Versandapotheken festhalten. Dem Vernehmen nach ist das BMG überzeugt, die rechtlichen Einwände des Bundesjustizministeriums nach der Europawahl ausräumen zu können. Mit dem Bundeswirtschaftsministerium soll man sich bereits geeinigt haben.

Bei der gestrigen Sitzung des ABDA-Gesamtvorstands wurde nochmals über die weitere Strategie der ABDA diskutiert. Zuvor war die ABDA-Spitze zu einem Treffen mit Spahn im Bundesgesundheitsministerium eingeladen. Dabei soll Spahn klar gestellt haben, dass es bei der im Apothekenstärkungsgesetz geplanten Streichung des § 78, Absatz 1, Satz 4 bleibt. Auch soll am Zeitplan nicht gerüttelt werden. Danach soll das Apothekenstärkungsgesetz noch vor der Sommerpause ins Kabinett eingebracht werden. Im September würde dann die Beratung im Bundestag starten.

Dem Vernehmen nach hat das BMG mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bereits Übereinstimmung erzielt. Danach wird das BMWi seine Forderung nach Einfügung eines „Wettbewerbselements“ nicht weiter verfolgen. Außerdem glaubt man im BMG, die von SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach öffentlich gemachten europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken nach der Europawahl ebenfalls ausräumen zu können.

Klar ist, dass Justizministerin Katarina Barley am Wahlabend ihr Amt aufgibt. Der oder die Nachfolgerin ist noch nicht bekannt. Allerdings erwartet das BMG offenbar, dass das BMJV seine auf der Fachebene vorgenommene rechtliche Bewertung nochmals überprüft. Gegenstand der Rechtsprüfung des BMJV sind formalrechtliche Aspekte der Gesetzgebung, wie beispielsweise die Notwendigkeit der Notifizierung des Apothekenstärkungsgesetzes.

Sollte das Bundeskabinett Spahn Apothekengesetz passieren lassen, starten nach der Sommerpause die Beratungen im Bundestag. Dann kommt die SPD ins Spiel. Lauterbach hat bereits angekündigt, das Apothekenstärkungsgesetz in der vorliegenden Form nicht zu akzeptieren. Die SPD drängt darauf, einen „Bagatellbonus“ zuzulassen. Außerdem will die SPD den Apotheker Vorgaben für den neuen Strukturfonds machen.