„Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete“, erklärt Spahn in dem Schreiben.

„Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt. Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte“, begründet Spahn seinen Rücktritt.

Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung habe ihn nachdenklich gemacht. Er bat, bei Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton zu bleiben. Das zeichne die Union als christlich-demokratische Volkspartei der Mitte aus. „Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste.“

Merz: Entscheidung war „richtig und unvermeidlich“

„Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Funktion als CDU-Chef . Spahn habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet. Auch in der Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen sei er eine wichtige Stütze der Koalition gewesen.

Als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. „Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt.“

Zuvor hatte Merz Spahn zum Rücktritt aufgefordert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden.

CSU-Landesgruppenchef übernimmt übergangsweise

Die Amtsgeschäfte als Unionsfraktionschef soll bis zur Wahl eines Nachfolgers CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann übernehmen. „Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt“, sagte Hoffmann. Spahn habe die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt „und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen“. Die Fraktion bleibe entscheidungs- und handlungsfähig.

Wüst bedauert Spahn-Rücktritt

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) bedauert. „In der Entscheidung von Jens Spahn zum Rückzug liegt eine große Tragik“, erklärte Wüst. „Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen. Ich bin überzeugt: Viele Menschen werden das Dilemma zwischen politischem Anspruch und persönlicher Realität wahrgenommen haben.“

Wüst befand, dass die Debatte in den vergangenen Tagen an vielen Stellen überzogen geführt worden sei. „Dennoch waren viele gestellte Fragen natürlich berechtigt.“ Er respektiere, dass Spahn „diesen wohl unausweichlichen Weg jetzt gewählt“ habe.

„Ich habe Verständnis dafür, dass Jens diesen Weg geht.“ Mit der öffentlichen Bekanntgabe der Geburt des Sohnes von Spahn und seinem Mann durch eine Leihmutterschaft seien Fragen gestellt worden „zu einem komplexen, sensiblen und persönlichen Thema mit gesellschaftlicher Tragweite“, sagte Wüst. Er appellierte an die Öffentlichkeit, in der Debatte Rücksicht auf das Kind zu nehmen. „Kinder können am allerwenigsten für die Umstände ihrer Herkunft“, so der NRW-Ministerpräsident. „Niemand sucht sich die Umstände seiner Geburt aus.“

Linke: Spahns Rücktritt überfällig

Der Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn ist aus Sicht des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano „längst überfällig“ gewesen. Mit Blick auf die Maskenaffäre, bei der es um teure Maskenkäufe des damaligen Gesundheitsministers Spahn während der Corona-Pandemie ging, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“: „Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt.“

Jetzt zeige sich ein weiteres Mal Spahns Doppelmoral. „Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen.“

Auch nach Ansicht des Linken-Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann kommt der Rücktritt spät. „Wer politische Verantwortung trägt, muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst für andere einfordert. Genau daran ist Jens Spahn gescheitert“, sagte er laut Mitteilung.

Oest: „Mit neuem Fraktionschef allein ist es nicht getan“

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest sieht seine Partei allerdings auch nach dem Rücktritt von Spahn in einer schwierigen Lage. „Mit einem neuen Fraktionsvorsitzenden allein sei es nicht getan“, erklärte er am Samstag. „Die Zustimmungswerte für die Union sind verheerend.“

Er sei in die Politik gegangen, „um das Leben für die Menschen in unserem Land zu gestalten und zu verbessern“, sagte Oest. Die Politik der kleinen Schritte frustriere auch ihn. „Es gehört vieles auf den Prüfstand“, erklärte er weiter.

Oest forderte eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion und eine Konferenz der Kreisvorsitzenden. „In der aktuellen Lage muss die Bundestagsfraktion jetzt zügig zusammenkommen und die Dinge klären.“ Den Rücktritt von Spahn hielt er für unausweichlich. Man dürfe aber jetzt nicht so tun, als wäre „in der Union alles wieder gut“, nur weil man einen neuen Fraktionsvorsitzenden bekomme: „So ist es eben nicht“, betonte der Politiker.

„Unser Selbstverständnis als Union ist es, Politik für die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland zu machen. Bei Zustimmungswerten um die 20 Prozent ist die Frage mehr als berechtigt, ob die CDU künftig noch eine Volkspartei ist“, betonte Oest, der auch Chef des CDU-Kreisverbandes Görlitz ist. Die Menschen im Land seien genauso wie CDU-Mitglieder sehr unzufrieden mit der aktuellen Lage.

Nach einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion müssten dringend die Kreisvorsitzenden der CDU zusammenkommen, um eine Strategie für die nächsten 24 Monate zu erarbeiten. „Dabei geht es um Inhalte, nicht um Personaldebatten. Wie gelangen wir zu alter Stärke? Wie sieht eine klare Vision für Deutschland aus? Wie gewinnen wir Vertrauen zurück?“, erklärte Oest.

Spahn: Bin lange zerrissen gewesen

Spahn hatte sich in einem Podcast mit „Bild“-Reporter Paul Ronzheimer geäußert und gesagt: „Ich habe lange mit mir gerungen, auch was das Thema Leihmutterschaft angeht. Ich bin lange zerrissen gewesen. Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden.“ Zur Frage eines möglichen Rücktritts hatte er auf Beratungen in der Unionsfraktion verwiesen, wenn diese im September wieder zusammentrete.

Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, wo das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. 2020 antwortete sein Ressort auf eine Kleine FDP-Anfrage, dass eine Änderung nicht geplant sei – und erklärte, die Ratio der Regelung liege „primär in der Wahrung des Kindeswohls“.

Im Jahr 2015 hatte das Magazin „GQ“ Spahn, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mit den Worten zitiert: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“