Spahn steht unter Druck, weil sein Ministerium sich 2020 in die Beschaffung eingeschaltet hatte und Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen einging. Wegen dann nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten. Aus Streitigkeiten drohen dem Bund Milliardenrisiken. Die 2024 vom Ministerium eingesetzte Sonderermittlerin Margaretha Sudhof stellte in einem Bericht fest, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte. Die Juristin wurde heute erneut im Haushaltsausschuss des Bundestags dazu befragt.

„Es hat sich nichts geändert an der allgemeinen Situation, die dadurch bestimmt ist, dass ich Ihnen leider nichts sagen darf“, sagte Sudhof vor der Ausschusssitzung. „Was ich sehr bedaure und ich bitte Sie, mir das auch nicht als Unhöflichkeit auszulegen.“

Die Sitzung ist die Fortsetzung einer ersten Befragung im Juli. Die Juristin hatte im Auftrag des vorherigen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) die massenhafte Beschaffung von Masken in der Hochphase der Pandemie unter Lauterbachs Vorgänger untersucht.

Aufarbeitung in Kommission „der richtige Weg“

Zu Forderungen von Grünen und Linken nach einem Untersuchungsausschuss sagte Spahn, in einer Enquete-Kommission des Bundestags sei jetzt mit der Aufarbeitung begonnen worden. „Ich denke, das ist der richtige Weg.“ Genauso wichtig sei ihm – auch als damals verantwortlicher Minister – dass in der Kommission auch Themen darüber hinaus bearbeitet würden. Wenn er auf die Pandemie angesprochen werde, gehe es meistens eher um den Umgang mit Geimpften und Nicht-Geimpften oder Schließungen von Schulen und Kitas.

Mit Blick auf Vorwürfe und das Agieren der Opposition sagte der CDU-Politiker: „Die Grünen versuchen offensichtlich, aus dem Ganzen politischen Geländegewinn zu machen, indem sie vergessen, wie die Zeit damals war.“