BMG nicht zuständig

Sorge: Kein Problem mit Kaufland-Arztkabine 26.11.2025 14:59 Uhr

Berlin - 

Julia-Christina Stange, Abgeordnete der Linken, sieht die neuen medizinischen Angebote von Kaufland und dm kritisch. Sie wollte daher vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) wissen, wie hier eine Kontrolle gewährleistet ist. Antwort bekam sie vom Parlamentarischen Staatssekretär Tino Sorge (CDU), der keinen Handlungsbedarf seitens des BMG sieht.

Zusammen mit Krankenhausbetreiber Sana hat die hinter Kaufland stehende Schwarz-Gruppe in einem Mosbacher Kaufland-Center den „Medical Room S“ eingerichtet, in dem telemedizinische Sprechstunden genauso wahrgenommen werden können wie kleine Check-ups. Vor Ort helfen MFA bei der Durchführung. Stange wollte vom BMG wissen, inwiefern dieses Konzept geeignet sei, „den Sicherstellungsauftrag zu erfüllen oder eine gute Versorgungsqualität zu erreichen (bitte begründen)“.

Und: „Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um, etwa im Hinblick auf die im Artikel genannten ‚kleineren Check-ups‘ auf Selbstzahlerbasis, sicherzustellen, dass nicht Kassenleistungen als Individuelle Gesundheitsleistungen verkauft werden, sondern das Patientenwohl und die Patientensicherheit im Zentrum der gesundheitlichen Versorgung stehen sowie auszuschließen, dass neben die bestehenden Interessenkonflikte noch die Interessen großer Einzelhandels- und Drogerieketten hinzutreten, die sich mit medizinischen Zusatzangeboten in erster Linie weitere Kundschaft erschließen wollen.“

Sorge sieht jedoch nicht die Regierung in der Pflicht, hier regulatorisch einzugreifen: „Es obliegt den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die vertragsärztliche Versorgung sicherzustellen und den Krankenkassen gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen, dass die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht.“ Das Konzept an sich sei aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

Dass den Versicherten hier nicht ihnen eigentlich zustehende Leistungen als teure Selbstzahlerleistungen in Rechnung gestellt werden, sei ebenfalls Aufgabe „der als Körperschaften des öffentlichen Rechts unter Landesaufsicht stehenden KVen“, die auf die Einhaltung der vertragsärztlichen Pflichten zu achten und bei Verstößen geeignete Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen hätten.

Ärzte: Kaufland-Modell ok, dm nicht

Zumindest der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Baden-Württemberg sieht in dem Mosbacher Projekt eine sinnvolle Ergänzung für Regionen, in denen die medizinische Versorgung dünner wird. So könnten Menschen dort leichter ärztliche Hilfe bekommen. Allerdings schränkt die Landesvorsitzende Dr. Susanne Bublitz auch etwas ein: Neue Angebote müssten unbedingt an die Hausarztpraxen angebunden sein. „Gute Versorgung gelingt immer dann, wenn sie kontinuierlich ist“, ergänzt Bublitz. „Das heißt, wenn in der Hausarztpraxis alle Fäden zusammenlaufen und die Versorgung koordiniert wird. Zusätzliche Anlaufstellen allein führen nicht zu einer besseren Versorgung.“

Arbeite ein Angebot wie in Mosbach mit einem Versorgungszentrum oder einer Praxis in der Umgebung zusammen, könne das vor allem älteren Menschen helfen, selbstständig zu bleiben – und den Zugang zur medizinischen Versorgung spürbar erleichtern.

Beim Angebot von dm sind die Ärzt:innen hingegen deutlich kritischer, da ein Gewinn für die Versorgung nicht zu sehen sei, zumal die Auswertung schwer zu beurteilen sei und auch keine Betreuung der Patient:innen stattfinde. Auch die Wettbewerbszentrale klagt gegen das Modell bezüglich Augenscreenings.