Sorge: „Brauchen Strukturreformen mit schnellen Ergebnissen“ 03.12.2025 08:45 Uhr
Es gebe kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge (CDU) beim Eppendorfer Dialog in Berlin. Zwar sei man sich politisch einig, dass es Strukturreformen brauche, aber wenn es um die genaue Umsetzung ginge, dann gebe es sehr unterschiedliche Auffassungen.
Nicht alle fachlich fundierten Vorschläge seien ohne Weiteres politisch umsetzbar, erklärte Sorge. Als Beispiel führte Sorge die Finanzierung an, insbesondere die Mitfinanzierung versicherungsfremder Leistungen: „Das Thema Bürgergeld ist ein Problem, das allen bewusst ist“, so Sorge. Hier ginge es um Milliarden, die eigentlich in das System hinein müssten. Doch hier stelle sich die Frage, wie man es ordnungspolitisch hinbekomme, die richtigen Anreize zu setzen.
Um das Sozialsystem als Ganzes zu reformieren, habe die Regierung mehrere Kommissionen ins Leben gerufen. Wichtig sei, dass diese Expertise einbrächten und die Akteure selbst mit eingebunden würden.
„Bei der Frage der Finanzierung werden wir zukünftig viel stärker schauen müssen, wie wir das Gesamtsystem besser betrachten können, also nicht punktuell einzelne Bereiche nachjustieren, so wie es in der Vergangenheit häufig der Fall war“, erklärte Sorge. Bei der Frage der gerechten Finanzierung für die Zukunft müsse viel stärker darüber nachgedacht werden, was man schwerpunktmäßig finanzieren wolle. Prävention spiele hier eine Rolle. Man müsse prüfen, wie die Anreizsysteme gestaltet werden könnten, sodass die Maßnahmen gemacht würden, die auf lange Sicht sinnvoll seien.
Der demografische Wandel stelle das System vor komplexere Herausforderungen. Man müsse darüber nachdenken, wie man Anreizsysteme schaffen könne, um Pflegefälle zu vermeiden. Auch das Thema Digitalisierung und KI müsse mehr in die Versorgung. Durch digitale Tools müsse den Fachkräften Zeit eingespart werden. Auch im Hinblick auf das geplante Primärarztsystem brauche es Digitalisierung, zum Beispiel durch ein digitales Ersteinschätzungssystem, um die vielen Arztkontakte in Deutschland zu vermeiden. „Wir müssen hier auch über disruptive Maßnahmen sprechen“, so Sorge. Dabei sei auch das Narrativ wichtig: Bloß weil die Versorgung sich ändern müsse, bedeute das nicht, dass sie schlechter werden müsse.
Reformen müssen spürbar sein
„Wir brauchen bei der Strukturreform jetzt wirklich Ergebnisse, die noch relativ schnell zeigen, dass sich das System positiv verändert“, so Sorge. Wenn ein Arzt einem Patienten eine „bittere Medizin“ verschreibe, die zwar unangenehm schmecke, aber schnell zu einem Besserungszustand führe, würde die Akzeptanz steigen.
Dazu brauche man bei den Reformen nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern Ergebnisse, die auch tatsächlich beim Patienten ankämen. Dazu müssten alle mithelfen, appelliert er.