Schwarz-Gelb verschiebt AMG-Anhörung Alexander Müller, 15.05.2012 14:16 Uhr
Eigentlich sollte es in der nächsten Woche eine öffentliche Anhörung zur AMG-Novelle geben. Doch die Regierungsfraktionen von Union und FDP haben sich auf eine Verschiebung geeinigt. Es habe sich „kurzfristig zusätzlicher Änderungsbedarf ergeben“, schrieb CDU-Obmann Dr. Rolf Koschorrek am Montag an die Ausschussvorsitzende Dr. Carola Reimann (SPD). Für die Apotheker kommt die Verschiebung dagegen gelegen: So bleibt mehr Zeit, die Honorarforderungen in der Novelle unterzubringen.
Union und FDP nehmen nach eigenem Bekunden Rücksicht auf die geladenen Verbände und Sachverständigen. Sie benötigten genügend Zeit, die Änderungen eingehend zu prüfen, schreibt Koschorrek. Die anderen Vertreter im Gesundheitsausschuss sollen über die zusätzlichen Änderungen ebenfalls rechtzeitig informiert werden.
Union und FDP schlagen als neuen Termin für die Anhörung die Sitzungswoche vom 11. bis 15. Juni vor. Der genaue Termin müsse in Abhängigkeit der räumlichen Möglichkeiten in der nächsten Obleuterunde geklärt werden, so Koschorrek.
Die Verschiebung der eigentlich für den 23. Mai geplanten Anhörung kann nur der Gesundheitsausschuss selbst beschließen. Schwarz-Gelb kann dies jedoch mit der eigenen Mehrheit durchsetzen.
Kathrin Vogler von der Linksfraktion kritisierte die kurzfristige Verschiebung der Anhörung. „Unterschiedliche Lobbygruppen bearbeiten CDU/CSU einerseits und FDP andererseits, und beide zerren am Gesundheitsminister. Für die Versicherten und die Kranken kommt dabei nichts Gutes heraus.“ Nun hätten sich die Koalitionäre darüber verkracht, wie weit die Klientelpolitik gehen darf, so Vogler. Die Linke fordert eine transparente Preisgestaltung bei neuen Arzneimitteln und ein Verbot des Rx-Versandhandels und transparente Arzneimittelpreise.