Schutz sensibler Patientendaten in Apotheken 16.11.2026 16:11 Uhr
Am vergangenen Freitag hat der Bundestag eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Über eine kurzfristige Änderung ist auch der Vertrauensschutz der Heilberufe angepasst worden. Die Abda hatte zuvor kritisiert, dass das vorgesehene Schutzniveau nicht ausreiche, um das für die Berufsausübung unverzichtbare Vertrauensverhältnis zwischen Apothekerinnen und Apothekern sowie ihren Patientinnen und Patienten wirksam zu gewährleisten.
Mit der Reform des Nachrichtendienstrechts sollen die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) neu geregelt und gestärkt werden. Die Bundesregierung begründete dies mit zunehmenden hybriden Bedrohungen durch Spionage, Sabotage und Cyberangriffe. Nach der Beschlussfassung im Bundestag folgt zeitnah die abschließende Beratung im Bundesrat.
Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag hat der Innenausschuss am 11. November 2026 noch Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. „Für Apotheken besonders relevant ist die Aufnahme der Heilberufe in § 22 BNDG-E (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst)“, erklärt die Abda. Künftig erfasse der Schutz der Vertraulichkeitsbeziehung demnach auch Patientendaten bei Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apothekern und Hebammen.
„Apothekerinnen und Apotheker erhalten bei ihrer täglichen Arbeit sensible Informationen über die Gesundheit und Lebenssituation ihrer Patientinnen und Patienten“, betont die Abda. Diese Daten sollen künftig durch das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts ausdrücklich geschützt werden. „Personenbezogene Daten, die Apothekerinnen und Apothekern in ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut oder bekannt geworden sind, sollen dem besonderen Schutz einer sogenannten Vertraulichkeitsbeziehung unterliegen“, erklärt die Abda.