Die in vielen Bereichen gesetzlich vorgesehenen Vertragsverhandlungen der Leistungserbringer mit den Krankenkassen sind meistens zum Scheitern verurteilt. In der Regel muss dann eine Schiedsstelle entscheiden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will jetzt das Verfahren entschlacken – und selbst die Rechtsaufsicht übernehmen. Das geht aus dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau (Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz, HiB) hervor.