Schicksalswahl für Bahr und Rösler Benjamin Rohrer, 14.03.2012 18:16 Uhr
Nur auf den ersten Blick war es die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die heute eine empfindliche Niederlage hinnehmen musste. Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland könnten für SPD und Grüne sogar eine Chance bedeuten – weil sich der politische Gegner selbst beschädigt hat: Zumindest die FDP hat sich mit ihrer Verweigerungshaltung nämlich ihr eigenes Grab geschaufelt. Auch in Berlin könnte ein Liberaler unter Druck geraten: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der nebenher noch Landeschef der Liberalen in NRW ist.
Sollte die FDP bei Neuwahlen also den Einzug in den Düsseldorfer Landtag verpassen, was bei Umfragewerten um die 2 Prozent nicht unwahrscheinlich ist, könnte sich dies auch auf die Spitzenposten beim größten Landesverband auswirken.
Theoretisch könnt es mehrere prominente Politiker treffen: Ex-Generalsekretär Christian Lindner kann seinen Posten auf Bundesebene nach seinem überraschenden Rückzug ja nicht mehr verlieren. Auch eine weitere Amtsbeschneidung bei Guido Westerwelle (FDP-Kreisverband Bonn) ist nicht wahrscheinlich. Als Sündenbock bliebe: Bahr.
Erinnert sei an dieser Stelle an das Postengeschacher der Liberalen im Mai: Nach der Wahlpleite in Rheinland-Pfalz trat der dortige FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle als Bundeswirtschaftsminister zurück.
Doch auch der Bundes-FDP stehen schwere Zeiten ins Haus. In diesem Jahr stehen noch Landtagswahlen in zwei weiteren Bundesländern an: in Schleswig-Holstein und dem Saarland. Käme es in allen drei Ländern zu gelben Wahlschlappen, dürfte auch der Posten von Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler in Gefahr geraten.
Der Bundeskanzlerin macht eine eventuelle Serie von Wahlpleiten der FDP derzeit noch keine Angst: „Ich kann ihnen von keinen Ressortumbesetzungs-Vorstellungen oder -Plänen der Bundeskanzlerin berichten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.