Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der Fonds Ende 2011 über Überschüsse von 9,5 Milliarden Euro verfügte. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte sich jedoch dafür ausgesprochen, die Rücklagen für schlechte Zeiten als Reserve im Fonds zu behalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen hatte schon mehrfach gefordert, dass ein Teil der Steuerzuschüsse an den Gesundheitsfonds an den Bund zurück gezahlt werden müssten.

Schon am vergangenen Wochenende hieß es, dass sich beide Ressorts in der Frage geeinigt hätten: Demnach sollte der Fonds einen Teil seines Überschusses an den Bundeshaushalt abtreten. Gleichzeitig soll der Beitragssatz für die Versicherten spätestens im Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf dann 15,4 Prozent sinken. Sowohl Union als auch FDP hatten dies jedoch abgestritten.

Von den überschüssigen 9,5 Milliarden Euro sind im Gesundheitsfonds rund 4,4 Milliarden nicht gebunden. Auch nach einer Rücküberweisung an den Bund blieben also mindestens 2 Milliarden übrig. Damit könnte die Praxisgebühr ganz oder teilweise ersetzt werden, wie es die FDP will. Oder die Beiträge würden gesenkt, was die CDU erwägt. Oder das Geld bleibt als Puffer erhalten. Über eventuelle Einigungen in Sachen Kassenbeitrag oder Praxisgebühr war bislang aber nichts zu erfahren.