„Medizin ist eine soziale Wissenschaft, und Politik ist im Grunde nichts anderes als Medizin im Großen“, erklärte Kirst. Es gehe heute um die Frage, ob die Politik bereit sei, die richtige Diagnose zu stellen und dann auch die richtige Therapie für das Gesundheitssystem zu wählen. „Kein Organismus ist gesund, wenn seine Zellen nicht gesund sind. Übertragen auf unsere Volkswirtschaft heißt das: Kein Standort ist stark, wenn seine Unternehmen es nicht sind.“

Gerade in der pharmazeutischen Industrie gebe es viele starke Unternehmen, die das Land am Laufen hielten. Die Gesundheitswirtschaft stelle fast acht Millionen Arbeitsplätze und generiere rund 12,5 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung. Jeder in der Branche investierte Euro erzeuge zusätzlich 81 Cent an volkswirtschaftlicher Wertschöpfung. Das Beschäftigungswachstum der pharmazeutischen Industrie habe zwischen 2010 und 2024 bei 24 Prozent gelegen.

„Unsere Industrie ist ein Innovationstreiber, ein Wirtschaftsmotor. Und vor allen Dingen: Sie ist Garant für eine hochwertige Arzneimittelversorgung“, betonte er. Die pharmazeutische Industrie sei eine der letzten echten Zukunftsbranchen dieses Landes.

Die Relevanz der Branche habe die Politik durchaus erkannt. Im Koalitionsvertrag heiße es, die pharmazeutische Industrie sei eine Leit- und Schlüsselindustrie, man wolle Deutschland zum weltweit führenden Innovationsstandort machen. „Soweit der politische Wille. Doch diesem Willen folgt bislang kein gangbarer Weg, sondern in der Realität das Steckenbleiben in einer Sackgasse“, kritisierte Kirst scharf.

Die Bundesregierung habe sich entschieden, ihre Reformpolitik im Gesundheitssektor mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu beginnen. „Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform. Eine Reform ist per Definition eine planmäßige Verbesserung des Bestehenden. Hier wird aber wenig besser. Es wird primär billiger.“

Die geplanten Maßnahmen seien Sparpolitik nach dem Muster der vergangenen Jahrzehnte, obwohl es genau diese Politik gewesen sei, die die Probleme immer weiter verschärft habe. „Für jeden zusätzlichen Euro Zwangsrabatt gehen 3,80 Euro an gesamtwirtschaftlicher Wertschöpfung verloren. Kumuliert über den Zeitraum von 2026 bis 2030 sprechen wir hier von einem Wertschöpfungsverlust von bis zu 48 Milliarden Euro“, rechnete er vor.

Verantwortung für versicherungsfremde Leistungen

Dabei habe das Gesundheitssystem gar kein Finanzierungsproblem, sondern ein Effizienzproblem, das echte Strukturreformen brauche. „Wir verstehen uns als BPI als konstruktiver Partner der Politik“, betonte er. Deshalb habe der BPI gemeinsam mit Akteuren aus allen Bereichen des Gesundheitswesens sektorübergreifend mit Ärzten, Apothekern, Kassen, Pflegeeinrichtungen und Patientenvertretern das Konzept „Gute Gesundheit 2030“ erarbeitet. Das Konzept umfasse vier zentrale Säulen: Prävention, Innovation, Digitalisierung und Finanzierung. Das Konzept habe man der Gesundheitsministerin überreicht.

Auch zur Überbrückung habe man konkrete Vorschläge gemacht. Das Defizit der Kassen ließe sich kurzfristig schließen, indem die versicherungsfremden Leistungen endlich vom Bund statt aus den Beitragsgeldern bezahlt werden und indem der Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel gesenkt werde. „Der Bundesfinanzminister hat 250 Millionen Euro für Grundsicherungsempfänger bereitgestellt – 250 Millionen Euro von 12 Milliarden Euro. Das sind 2 Prozent. Gleichzeitig wurden dem Gesundheitsfonds 2 Milliarden Euro entnommen. Ich sage es mal so: Die Proportionen sind bemerkenswert“, kritisierte Kirst. Die Politik müsse hier noch einmal genauer hinschauen.

Gesundheitspolitik sei nicht nur Teil wirtschaftlicher und sozialer Bereiche, sondern greife auch in sicherheitspolitische Fragen ein. Deutschland sei heute stark abhängig von Drittstaaten bei Arzneimittel- und Wirkstoffimporten; gleichzeitig würden auch Konkurrenten wie China stärker in der Innovation. Zusätzlich belaste die US-Pharma- und Zollpolitik die Branche. Auf EU-Ebene gebe es mit dem Critical Medicines Act zwar richtige Ansätze, gleichzeitig halte die Kommission aber auch an der Abwasserrichtlinie fest. „Die EU fördert und bremst mit derselben Hand.“

Der BPI verstehe sich als Partner der Politik. „Wir kritisieren nicht von der Seitenlinie, wir bringen konkrete Vorschläge ein und das auch mit der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Was wir aber im Gegenzug erwarten, ist Planungssicherheit, Verlässlichkeit und die Einsicht, dass man eine Industrie, die man vertraglich zur Leitindustrie erklärt hat, nicht gleichzeitig immer mit neuen Abgaben und Reglementierungen belasten kann“, betonte er.