Rx-Versandverbot

SPD informiert sich bei der ABDA Lothar Klein, 22.11.2016 14:00 Uhr

Berlin - 

In der SPD geht die Diskussion über das von der ABDA geforderte Rx-Versandverbot weiter: Fraktionsvize Karl Lauterbach wirbt in einem Brief an alle SPD-Abgeordneten für sein Nein. Die für Arzneimittel zuständige Berichterstatterin, Sabine Dittmar, trifft sich derweil mit der ABDA-Führung und anderen wichtigen Playern zum Meinungsaustausch. Entscheidungen fallen in dieser Woche voraussichtlich nicht. Denn zunächst ist das BMG mit einem konkreten Vorschlag am Zuge. Und der lässt auf sich warten.

SPD-Fraktionsvize Lauterbach hat sich längst gegen ein Rx-Versandverbot festgelegt. Für ihn sind Rx-Boni unter anderem eine „interessante Sparmöglichkeit“, wie er in seinem „Liebe Freunde“-Brief an die Genossen im Bundestag unterstreicht. Der Gesundheitspolitiker plädiert stattdessen erneut für eine Neuordnung des Apothekenhonorars. Die Beratungsleistung soll besser honoriert werden.

„Wir sind zu einem kurzfristigen Verbot nicht bereit, und das haben wir auch der Union und dem Bundesgesundheitsminister mitgeteilt“, sagte Lauterbach bereits der FAZ. Die SPD sei für „Schnellschüsse unter dem Lobbydruck und zugunsten der Apotheker“ nicht zu haben. Eine Reform des Apothekenhonorars könnte aus seiner Sicht hingegen noch in dieser Wahlperiode geschafft werden – wenn die Union sich bewege, Aber dafür gibt es derzeit bei CDU und CSU keine Anzeichen.

Noch nicht endgültig festgelegt hat sich die für Arzneimittel zuständige SPD-Berichterstatterin Sabine Dittmar: Weil es noch zu viele offene Fragen gebe, habe man sich innerhalb der Arbeitsgruppe darauf verständigt, Sorgfalt vor Eile walten zu lassen. Zunächst wolle man alle diskutierten Optionen auf ihre europa- und verfassungsrechtliche Umsetzbarkeit und Rechtssicherheit prüfen lassen, bevor man sich festlege."

Dazu will Dittmar in dieser Woche viele Gespräche führen – mit der ABDA, mit den Krankenkassen und auch Patientenvertretern. Obwohl sie sich ihre Entscheidung noch offen hält, gibt es aber eine gewisse Tendenz gegen ein Rx-Versandverbot. Einen Tag nach dem EuGH-Urteil hatte Dittmar nämlich gegenüber APOTHEKE ADHOC folgende Stellungnahme abgegeben: „Wir können den Versandhandel den Verbrauchern nicht mehr wegnehmen.“ Auch diese Aussage habe Bestand, teilte ihr Büro mit. Jetzt darf man gespannt sein, ob es der ABDA gelingt, die SPD-Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen.

Lauterbachs Gründe gegen das Rx-Versandverbot sind hinlänglich bekannt: Patienten auf dem Land hätten mitunter weite Weg zur nächsten Apotheke und könnten daher vom Versandhandel profitieren. Zudem seien die offerierten Boni gerade für „chronisch Kranke mit kleinem Einkommen eine interessante Sparmöglichkeit“.

Keinen Einfluss hat nach Auffassung Lauterbachs das EuGH-Urteil auf das Apothekensterben. Aktuell mache der Versandhandel 0,5 Prozent am Umsatz der Apotheken mit Rezepten aus, „ein kleines Pflänzchen, das wir nicht erdrücken dürfen“. Den Landapotheken gehe es nach Ansicht des SPD-Fraktionsvizes zudem vergleichsweise gut. Verschärfen könne sich der Wettbewerb in den Städten. Dort sei die Apothekendichte aber oft schon sehr hoch.

Statt auf die Folgen für die Apotheken zu schielen, will Lauterbach die Patienten in den Mittelpunkt der politischen Diskussion stellen: „Wir müssen die Interessen der Patienten und Versicherten in den Vordergrund stellen und nicht reflexartig die Einkommensängste bestimmter Apotheker.“ Die wirtschaftliche Lage der „allermeisten Apotheken“ sei zum Glück auskömmlich. Die durchschnittlichen Umsätze seien in den letzten Jahren um je 100.000 Euro auf zuletzt 2,4 Millionen Euro gestiegen, so Lauterbach.

Vorstellen kann sich Lauterbach eine Verbesserung beim Not- und Nachtdienst: „Das sind wichtige Apothekenleistungen, die keiner von uns geringschätzt.“ Auch müsse die Beratung besser honoriert werden. Allerdings sei die Beratungsleistung von Chronikern mit Dauermedikation oft gar nicht notwendig und werde nicht nachgefragt. Deshalb bleibe der Versandhandel eine „sinnvolle Ergänzung der bestehenden Apothekenstruktur“. Es müsse dafür gesorgt werden, dass deutsche Versandapotheken „fair“ daran teilnehmen könnten.