Beide Parteien sollen je fünf Ministerien besetzen, das Gesundheitsministerium soll an die SPD gehen. Außerdem sollen die Sozialdemokraten Verantwortung für die Ressorts Finanzen, Bauen, Arbeit und Wirtschaft tragen. Die CDU wird die Ressorts für Bildung, Inneres, Landwirtschaft und Justiz besetzen. Am 18. Mai soll der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

„Wir wollen die gute und verlässliche Gesundheitsversorgung im Land dauerhaft sichern“, heißt es im Koalitionsvertrag. Im Mittelpunkt solle der Anspruch stehen, dass alle Menschen unabhängig vom Wohnort schnell medizinische Hilfe bekommen. Auch die Apotheken will die Koalition stärken.

„Die Vor-Ort-Apotheken sind für uns ein unverzichtbarer Bestandteil einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung“, heißt es im Koalitionsvertrag. CDU und SPD unterstützten daher die „zeitnahe Erhöhung des Packungsfixumbetrags im Apothekenhonorar entsprechend der Bundeskoalitionsvereinbarung“. Außerdem wollen die Parteien die Investitionen im Zuge von Apothekenübernahmen mit dem Programm „Generationswechsel Landapotheke“ in strukturschwachen Regionen „zeitlich begrenzt einmalig fördern“.

Fachkräftemangel

Damit die Gesundheitsversorgung auch in der Zukunft verlässlich bleibt, ist die Sicherung der Fachkräfte ein zentraler Punkt. „Wir werden wirksame Maßnahmen in den medizinischen, pharmazeutischen, pflegerischen und den sonstigen Heilberufen stärken und ausbauen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Unter anderem will die Koalition Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse beschleunigen.

Außerdem sollen Studien- und Ausbildungsplätze gesichert werden – auch in der Pharmazie: „Wir sorgen auch für ausreichenden Fachkräftenachwuchs im pharmazeutischen Bereich“, versprechen CDU und SPD. Der bereits geplante Neubau der Pharmazie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und die Kapazitätserweiterung der Studienanfänger um mindestens 50 Prozent solle „schnellstmöglich“ umgesetzt und die dafür erforderlichen Ressourcen sichergestellt werden. Auch zusätzliche Medizinstudienplätze sollen über Satellitenstandorte, Kooperationsprojekte und europäische Partner-Universitäten geschaffen werden.

„Außerdem bekennen wir uns zur Schulgeldfreiheit der Heilberufe“, verspricht die Koalition.

Digitale Angebote

Um den Zugang zu Leistungen zu verbessern und zu beschleunigen, soll eine Gesundheitsversorgung mit kurzen Wegen, klaren Strukturen und ergänzenden digitalen Angeboten den Zugang erleichtern – „ohne persönliche Versorgung zu ersetzen“.

Durch gezielte Patientensteuerung, Digitalisierung, multiprofessionelle Teams und konsequenten Bürokratieabbau solle dem Ärztezeitmangel begegnet werden. Hausarztpraxen sollen eine zentrale Rolle bei der Steuerung fachärztlicher ambulanter Leistungen haben. Außerdem will die neue Landesregierung gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) die Nummer 116117 zum zentralen Steuerungsinstrument ausbauen.

Gleichzeitig sollen telemedizinische Angebote „als ergänzendes Instrument“ ausgebaut werden. Ärztenetze und kommunale Initiativen zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten sowie zur Einrichtung medizinischer Versorgungszentren sollen unterstützt werden. Gleichzeitig sprechen sich SPD und CDU aber klar gegen „rein renditeorientierte fachfremde Finanzinvestoren im Gesundheits- und Pflegewesen“ aus und regen an, ein Verbot auf Bundesebene zu prüfen.

Um die verfügbaren personellen Ressorcen im Gesundheitswesen besser zu nutzen, sollen auch die Kompetenzen nicht-ärztlicher Heilberufe erweitert werden.

Pflege, Psychotherapie und Prävention

Die Koalition will zudem den Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung verbessern und die Wartezeiten für Therapieplätze verkürzen. Dabei fordern CDU und SPD vom Bund eine „verlässliche und angemessene finanzierte Weiterbildung nach dem Psychotherapiestudium und ausreichend Weiterbildungsplätze in allen Versorgungsbereichen“.

Prävention soll künftig stärker in den Mittelpunkt rücken. „Wir bekennen uns daher zu den Zielen der Präventionsgesetzgebung“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Primärprävention soll gestärkt und niedrigschwellige und aufsuchende Angebote sollen ausgebaut werden, insbesondere auch in sozial benachteiligten Quartieren.

Pflege soll stärker im Quartier verankert werden. Die Koalition will das insbesondere durch Förderung neuer Wohnformen, vernetzter Angebote und integrierter Versorgung vor Ort sicherstellen. Außerdem sollen pflegende Angehörige gestärkt werden.