„Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren“, rief Merz den DGB-Delegierten zu. Der Platz, von dem aus man das Land zum Guten gestalten könne, „das ist nicht die Bremse“.

Merz redete als erster CDU-Kanzler seit acht Jahren bei einem DGB-Bundeskongress. Zuletzt war Angela Merkel 2018 beim Dachverband der Gewerkschaften zu Gast, die dort in früheren Jahren auch schon etwa für die Rente mit 67 ausgepfiffen worden war.

Merz hatte bei den Gewerkschaften in den vergangenen Monaten mit Äußerungen zur gesetzlichen Rente als „Basisabsicherung“ oder mangelnder Arbeitsmoral („Lifestyle-Teilzeit“ und Vier-Tage-Woche) für Unmut gesorgt. In seiner gut halbstündigen Rede vor den Gewerkschaftern machte er nun erneut die Dringlichkeit von Reformen deutlich, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern. „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren“, betonte er. „Deutschland muss sich also aufraffen.“

Rentenreform das „härteste Brett“

Als Merz die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schilderte, gab es die ersten Pfiffe, Buhrufe und Zwischenrufe.

Die im Sommer bevorstehende Rentenreform bezeichnete er als das „härteste Brett“ der Bundesregierung. „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung“, betonte er. „Das ist Demografie und Mathematik. Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.“ Auch hier wurde Merz durch Buhrufe und sogar Gelächter unterbrochen.

Merz hatte im April mit seiner Aussage für Aufsehen gesorgt, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung“ neben der privaten und betrieblichen Vorsorge im Alter sein werde und damit nicht nur bei den Gewerkschaften für Empörung gesorgt, sondern auch den Koalitionspartner SPD verschreckt.

Absage an Rentenkürzungen bekräftigt

Auf die Formulierung ging Merz in seiner Rede nicht ein, versicherte aber erneut, dass keine Rentenkürzungen geplant seien. „Niemand in diesem Land schlägt Kürzungen der gesetzlichen Rente vor. Sie wären im übrigen auch gar nicht zulässig.“

Der Kanzler appellierte an die Gewerkschafter, an den Reformen mitzuwirken. „Wir brauchen diese gemeinsame Suche nach Wegen, die unser Land voranbringen“, sagte er. „Den besten gemeinsamen Weg zu finden, das muss uns gerade heute wieder gelingen.“

DGB-Chefin Fahimi hält dagegen

DGB-Chefin Yasmin Fahimi wies Merz auf die Wahrnehmung vieler Arbeitnehmer hin, dass hinter den Reformen am Ende des Tags Einschnitte und Kürzungen stehen würden, „die aus unserer Sicht einseitige Belastung und Abbau von Schutzrechten bedeuten“.

Viele in den Gewerkschaften würden erleben, dass die für die Wirtschaftsbeziehungen in Deutschland grundlegende Sozialpartnerschaft „nicht mehr so richtig funktioniert und wir immer mehr in Konflikte reingetrieben werden“, sagte Fahimi.

Bei der Rentenreform hielt sie Merz entgegen, dass schon einmal versprochen worden sei, die Vorsorge inklusive privater und betrieblicher Säule der Alterssicherung abzusichern. „Das Zielbild ist bis heute nicht eingehalten“, sagte Fahimi. „Wir haben das schon bezahlt mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Abschaffung der Altersteilzeit, der Absenkung des Rentenniveaus.“

„Nicht in Zeiten vor 1918 zurück“

Ausdrücklich warnte die DGB-Chefin vor einer geplanten Änderung beim Arbeitszeitgesetz. „Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918.“ Damals war der Acht-Stunden-Tag eingeführt worden. Es gehe nicht darum, „dass wir einen starren Acht-Stunden-Tag in den Betrieben hätten“, sondern darum, dass das, was an Flexibilität gebraucht und gewünscht sei, „in gegenseitigen Interessenabwägungen zwischen betrieblichen Interessen und Beschäftigteninteressen verbindlich geregelt werden muss“.

Merz im Umfragentief

Doch nicht nur der DGB ist mit der Merz-Regierung unzufrieden. In einer Forsa-Umfrage vom 5. Mai liegt die Union bei nur noch 22 Prozent, die SPD bei 12 Prozent, hinter den Grünen mit 16 Prozent und nur knapp vor der Linken mit 11 Prozent. An der Spitze mit deutlichem Vorsprung steht die AfD mit 27 Prozent.

Die Bilanz überrascht selbst Forsa-Chef Dr. Peter Matuschek. „Die beiden Regierungsparteien haben über ein Drittel ihrer Substanz verloren – von ihren ja schon schlechten Wahlergebnissen“, erklärte Matuschek im Podcast „Ronzheimer“ von Paul Ronzheimer, dem stellvertretenden Chefredakteur der Bild. Zwar seien auch vergangene Regierungen zunächst mit niedrigen Beliebtheitswerten konfrontiert gewesen, doch „einen so massiven Vertrauensverlust innerhalb so kurzer Zeit“ habe Matuschek noch nicht beobachtet.

Laut Matuschek störten sich die Menschen insbesondere an den großen Ankündigungen der Regierung, die dann ohne Folgen geblieben seien, den gebrochenen Wahlversprechen und auch der mangelnden Führungsstärke. Das habe insgesamt zu einem hohen Vertrauensverlust in enormem Tempo geführt.

Steuerreform

Neben Gesundheit und Rente will der Bund auch zeitnah eine Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Spitzenverdiener stärker zur Kasse zu bitten, um Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen zu finanzieren. Laut einer Recherche der Bild-Zeitung schultert das oberste Prozent der Beschäftigten mit Einkünften über 24.608 Euro pro Monat mit 24,6 Prozent bereits jetzt fast ein Viertel der gesamten Einkommensteuer – Im Vorjahr waren es 23,6 Prozent.

Beschäftigte mit Einkünften von mehr als 9291 Euro pro Monat, die obersten 10 Prozent, würden laut der Bild insgesamt 56,9 Prozent der Einkommensteuer tragen. Im Vorjahr waren es noch 56,3 Prozent. Klingbeil plane nun aber dennoch, den Reichensteuersatz von 45 Prozent bis auf 49 Prozent zu erhöhen.

Kritik erntet Klingbeil unter anderem von Reiner Holznagel, Präsident des Vereins Bund der Steuerzahler Deutschland. Statt Mini-Korrekturen am Steuertarif brauche es eine große Reform mit echten Entlastungen, erklärte er gegenüber der Bild. „Wer Leistung immer stärker besteuert und damit bestraft, darf sich über schwaches Wachstum und fehlende Investitionen nicht wundern.“

Der Finanzexperte Fritz Güntzler (CDU) sprach demnach von einer „Schieflage“ im Steuersystem. Diese habe sich seit 2018 weiter verstärkt, weil das oberste Prozent rund 12 Prozent stärker belastet werde.

Auch aus der Opposition hagelt es Kritik an Klingbeils Plänen. Die Grünen-Politikerin Katharina Beck fordere, den Grundfreibetrag anzuheben, davon profitierten alle Steuerzahler. Außerdem sollten die Krankenkassenbeiträge um zwei Punkte gesenkt werden, um Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entlasten.