„Am Freitag hat das BMG auf Grundlage der Schätzerkreis-Prognose den rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2027 auf weiterhin 2,9 Prozent festgelegt. Das Sparpaket wirkt – und das ist erst einmal eine gute Nachricht für alle Beitragszahlenden“, betont die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann.

Trotz der positiven Prognose bleibe die Finanzsituation allerdings weiterhin angespannt. Es brauche nun notwendige Strukturreformen; weitere Aufweichungen und Ausnahmen vom Sparpaket dürfe es nicht mehr geben.

Steigende Arzneimittelausgaben

Besonders plastisch werde das im Arzneimittelbereich. Allein in der ambulanten Arzneimittelversorgung hätten die Nettokosten in Höhe von 62,6 Milliarden Euro zuletzt einen neuen Höchststand erreicht. „Das liegt nicht an einer Zunahme der Verordnungen, sondern an den immer höheren Preisen, insbesondere für patentgeschützte Arzneimittel“, kritisiert Reimann.

Daran könne mittelfristig auch das GKV-Sparpaket nichts ändern, auch wenn die Zahlen auf den ersten Blick erfreulich erscheinen: So gehe das WIdO wegen der Anhebung des Herstellerabschlags für 2027 nur von einem Kostenanstieg von 2,2 bis maximal 2,8 Prozent im Arzneimittelbereich aus.

„Die Expertinnen und Experten warnen aber gleichzeitig vor einer bloß kurzfristigen Entlastungswirkung. Strukturreformen – allen voran des AMNOG-Verfahrens – müssen dringend folgen“, so Reimann.

Standortklausel

Auch die geplante Standortklausel sei „eine offene Flanke und ein Risiko für massive Preissteigerungen im Arzneimittelmarkt“, die das Ziel der Beitragsstabilität gefährde.

„Die optimistische Prognose des Schätzerkreises darf jetzt nicht dazu führen, dass teure Geschenke an einen Industriezweig gemacht werden, der bislang ohnehin größtenteils von den Sparanstrengungen verschont geblieben ist“, warnt Reimann. Die Ziele der Beitragssatzstabilität und der angemessenen Preisbildung bei Arzneimitteln in der GKV dürften nicht zugunsten von Standortförderung und Industriepolitik geopfert werden.