Die Bundesregierung hat heute die angekündigte Regierungskommission zur geplanten Gesundheitsreform eingesetzt. Unter dem Vorsitz von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) sollen acht Ressortchefs Vorschläge zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens machen.

„Die Regierungskommission erhält den Auftrag, die im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen umzusetzen“, teile das Bundesgesundheitsministerium mit. Neben Rösler gehören der Expertengruppe der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU), die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sowie die Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (FDP) an.

Die Krankenkassen forderten die Regierung auf, rasch die steigenden Kosten zu bremsen. „Kurz- und Langfristmaßnahmen dürfen sich nicht ausschließen“, sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer. Es müsse auch darum gehen, den drastischen Ausgabenanstieg beispielsweise durch ein Arzneimittel-Sparpaket zu stoppen. Die neue Kommission sei zudem gefordert, die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest zu machen.

Die Regierungskommission wird am 17. März zur ihrer ersten Sitzung im BMG zusammenkommen.