Branche fordert schnelle Entscheidungen

Regierung steht – jetzt braucht es „Turbo-Kommissionen“ 06.05.2025 20:14 Uhr

Berlin - 

Im zweiten Anlauf hat der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Wahlhürde genommen. Dass die neue Regierung nun nach einem anfänglichen Debakel doch schnell ihre Arbeit aufnehmen kann, freut auch die Pharmabranche. 

So äußert sich der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) zur Merz-Wahl und zeigt seine Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit. „Die Herausforderungen sind groß, aber mit einem offenen, dialogorientierten Politikansatz können wir sie gemeinsam meistern. Wichtig ist, dass die neue Regierung jetzt Geschlossenheit bei der Umsetzung ihrer nötigen Maßnahmen zeigt“, so vfa-Präsident Han Steutel.

Die deutsche Wirtschaft stehe insgesamt vor großen Herausforderungen, gefragt seien nun die Schlüsselindustrien – zu denen auch die Pharmabranche gehöre. „Die USA fordern den Hightech-Standort handelspolitisch heraus. China geht auch in den Life Sciences und der Biotechnologie immer weiter voran. Dass sich Deutschland und Europa künftig behaupten können, hängt maßgeblich auch von ihren strategischen Entscheidungen ab.“

„Wir freuen uns darauf, etwa bei der Weiterentwicklung der Pharmastrategie mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, um den Zugang von Patientinnen und Patienten zu innovativen Therapien zu verbessern und die richtigen Rahmenbedingungen für einen starken Pharma-Standort zu setzen“, so Steutel weiter. Europa sollte nun führender Markt für Innovationen werden; die im Medizinforschungsgesetz (MFG) verankerten Möglichkeiten konsequent und praxisnah umgesetzt werden. Auch das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) müsse nun effizient arbeiten.

Sechsmonatigen Stillstand beenden

Pharma Deutschland stimmt hier ein: „Seit dem Bruch der Ampelkoalition vor heute genau sechs Monaten, am 6. November 2024, gab es Stillstand in der Bundespolitik“, so Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann. „Wir freuen uns, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz nun mit ihrer Arbeit beginnen kann und so auch die Gesundheitspolitik wieder Fahrt aufnimmt.“ Die Pharmabranche sei Schlüsselindustrie, Innovationstreiber und Jobmotor.

„Pharma Deutschland gratuliert Friedrich Merz sehr herzlich zur Kanzlerschaft und wünscht ihm für die bevorstehenden Herausforderungen viel Erfolg. Wo immer eine starke Pharmabranche dabei helfen kann, die aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Herausforderungen zu überwinden, bietet der Verband seine Unterstützung an“, so Brakmann abschließend.

Kassenfinanzen haben Vorrang

Höchste Zeit loszulegen, findet Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes – „nach der historisch einmaligen Zitterpartie“ und einem „holprigen Start“, den sie als „Bürde“ beschreibt. „Aber angesichts der großen Probleme, die wir gerade im Bereich der Sozialversicherungen haben, wird es nun wirklich höchste Zeit, dass die neue Regierung an die Arbeit geht.“

Zudem richtet sich Reimann auch an die neue Bundesgesundheitsministerin: „Wir wünschen der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken viel Erfolg bei der anspruchsvollen Aufgabe, die Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung schnell wieder in Lot zu bringen. Das hatte sich auch schon die Ampel-Koalition vorgenommen, ist daran aber gescheitert. Am Ende steht das Gegenteil – eine Phase der systematischen Destabilisierung.“

Laut Koalitionsvertrag solle unter anderem die strukturelle Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben künftig geschlossen werden. „Diese Ziele begrüßen wir ausdrücklich, allerdings brauchen wir Tempo auf dem Weg dorthin und die schnelle Umsetzung erster Sofortmaßnahmen.“ Man sei „gern bereit, in den angekündigten Kommissionen zur Lösung der Probleme konstruktiv mitzuarbeiten“, die Stabilisierung der Kassenfinanzen habe aber oberste Priorität – es brauche somit „Turbo-Kommissionen“.