Bundessozialgericht

Preiserhöhungsabschlag: Tablette statt Packung 17.11.2026 09:08 Uhr

Berlin - 

Seit 2010 dürfen Hersteller ihre Preise nicht erhöhen; tun sie es dennoch, wird ein entsprechend höherer Abschlag fällig. Das gilt auch für Neueinführungen – und nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ist dabei auf den günstigsten Vergleichspreis abzuheben.

Im Streit ging es um Prezista (Darunavir). Der Hersteller Janssen hatte ursprünglich die Wirkstärken à 600 mg und 400 mg auf den Markt gebracht, jeweils mit 60 Filmtabletten. Dabei hatte die höher dosierte Variante einen geringeren Preis je mg.

2013 brachte der Konzern außerdem Prezista 800 mg auf den Markt, wobei die Packungsgröße à 30 Filmtabletten so viel kostete wie die Variante à 400 mg und 60 Filmtabletten. Die Großpackung mit 90 Filmtabletten kostete entsprechend etwas mehr als dreimal so viel.

Gestritten wurde nun über den Preiserhöhungsabschlag nach § 130a Absatz 3a Sozialgesetzbuch (SGB V). Dieser ist bei Neueinführung eines Arzneimittels, für das der Hersteller bereits ein Arzneimittel mit gleichem Wirkstoff und vergleichbarer Darreichungsform in Verkehr gebracht hat, auf Grundlage des Preises je Mengeneinheit der Packung zu berechnen, die dem neuen Arzneimittel in Bezug auf die Packungsgröße unter Berücksichtigung der Wirkstärke am nächsten kommt.

Gehalt: Tablette vs. Packung

Der GKV-Spitzenverband legte jeweils einen Preisvergleich mit Prezista 600 mg 60 Filmtabletten zugrunde. Janssen zog vor Gericht – und setzte sich in zweiter Instanz vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen durch. Zugrunde gelegt werden dürfe nicht die Einzelwirkstärke der Tablette, sondern die Gesamtwirkstärke der Packung: Bei der 30er-Packung à 800 mg komme man auf 24.000 mg, das entspreche der 60er-Packung à 400 mg und nicht der 60er-Packung à 600 mg, bei der man auf 36.000 mg käme. Somit habe sich der Abgabepreis gegenüber dem 1. August 2009 nicht erhöht.

Bei der 90er-Packung à 800 mg mit entsprechend 72.000 mg sei der Abschlag hingegen rechtmäßig, da sich der Abgabepreis gegenüber dem vorherigen Preisstand am 1. August 2009 erhöht habe. Vergleichsarzneimittel sei für Prezista hier als nächstgelegene Packung die Variante à 600 mg und 60 Filmtabletten (36.000 mg).

Das BSG entschied zugunsten der Kassen. Auch bei der kleineren Packungsgröße sei der Preiserhöhungsabschlag rechtens, denn auch hier sei der Preis von Prezista 600 mg 60 Filmtabletten zugrunde zu legen. „Hierfür ist auf die Wirkstärke der einzelnen abgeteilten Darreichungsform – hier Filmtablette – und nicht auf die Gesamtwirkstärke der Packung abzustellen.“

Dies ergebe sich aus der mit dem Gesetz vereinbaren näheren Regelung des GKV-Spitzenverbands in seinem Leitfaden, nach der bei primär abgeteilten Darreichungsformen (zum Beispiel Tabletten), wenn in Bezug auf die Packungsgröße mehrere Vergleichspackungen mit gleicher Packungsgröße existieren, zusätzlich die nächstliegende Wirkstärke je abgeteilter Darreichungsform ermittelt wird.

Auslegung nicht zu beanstanden

Zwar lasse der Gesetzestext beide Möglichkeiten offen, doch am Ende obliege es dem hierzu gesetzlich ermächtigten beklagten GKV-Spitzenverband, das Nähere zu regeln. „Dessen Regelungen in seinem Leitfaden unterliegen als Verwaltungsvorschriften insoweit der gerichtlichen Kontrolle, ob er die gesetzliche Preiserhöhungsabschlagspflicht zutreffend nachgezeichnet hat.“

Mit seiner Auslegung, dass es für die Wirkstärke bei primär abgeteilten Darreichungsformen auf die nächstliegende Wirkstärke je abgeteilter Darreichungsform ankomme, konkretisiere der GKV-Spitzenverband das, was das Gesetz nicht ausdrücklich vorgebe, in einer mit dem Gesetz vereinbaren Weise. „Diese Regelung hält sich zumal im Rahmen dessen, was in § 130a Absatz 3a Satz 3 SGB V zumindest angelegt ist, indem sie die Packungsgröße nicht bei der Wirkstärke erneut berücksichtigt und so zwischen diesen beiden gestuften gesetzlichen Kriterien unterscheidet.“

Dem stehe nicht entgegen, dass es für nicht abgeteilte Darreichungsformen wie Tropfen eine andere Regelung gebe. „Es ist nicht zu erkennen, dass diese Differenzierung von vornherein sachwidrig sein könnte.“

Verfassungsrecht stehe den Preiserhöhungsabschlägen nicht entgegen; der Mechanismus des Preiserhöhungsabschlags sei dabei nicht isoliert von den anderen Preismechanismen zu betrachten. „In einer Zusammenschau mit diesen wahrt der Preiserhöhungsabschlag die verfassungsrechtlichen Grenzen von finanzwirksamen Eingriffen in die Berufsfreiheit durch Maßnahmen der Kostendämpfung in der gesetzlichen Krankenversicherung.“