Abda hofft auf Sozialgesetzbuch

Preis: Neue Preisbindung wird halten 17.07.2025 12:24 Uhr

Berlin - 

Die Versender halten sich nicht an die Preisbindung – und das mussten sie zumindest nach der alten Regelung im Arzneimittelgesetz (AMG) auch nicht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Abda-Präsident Thomas Preis hofft, dass die neue Regelung gemäß Sozialgesetzbuch (SGB V) halten wird.

„Wir bedauern, dass der klagende Bayerische Apothekerverband damit in seinem Verfahren unterliegt. Vorbehaltlich der Prüfung der schriftlichen Entscheidungsgründe gehen wir aber davon aus, dass es bei der durch das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz eingeführten sozialrechtlichen Preisbindung bleibt“, so Preis. Nach dem EuGH-Urteil aus dem Jahr 2016 war die Preisbindung aus § 78 AMG in § 129 SGB V übertragen worden.

Preis betont die Bedeutung dieser Preisbindung: „Arzneimittel sind keine schlichte Handelsware, sie sind höchst beratungsbedürftige Produkte mit umfangreichen Risikoprofilen – Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung. Klar ist auch: Sollte die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Zweifel gezogen werden, wäre die Politik gefordert, schnellstmöglich Lösungen mit uns zu erarbeiten.“

Ähnlich äußert sich Dr. Hans-Peter Hubmann, 1. Vorsitzender des BAV: „Wir müssen das Urteil des obersten Gerichtes respektieren. Eine nähere Bewertung der heutigen Entscheidung ist erst möglich, wenn uns die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt und wir sie eingehend analysiert haben. Die ist auch als Diskussionsgrundlage für die berufspolitischen Gremien wichtig, um festzulegen, wie wir in der Angelegenheit weiter vorgehen.“

Nach Auffassung des BAV unterstützen feste Preise aufgrund der Arzneimittelpreisverordnung das Sachleistungsprinzip als wesentliches Merkmal des Gesundheitssystems und gewährleisten für die Krankenkassen eine nachvollziehbare Abrechnungsbasis. Die Verordnung verhindere außerdem destruktive Wettbewerbsformen und sichere damit eine flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch ein Netz wohnortnaher Apotheken.