Die Beitragssätze stabilisieren – das ist das Ziel, das die Bundesregierung mit dem BStabG verfolgt. Rund eineinhalb Stunden können die Abgeordneten ihre Fragen an die Sachverständigen stellen. Die Apotheken spielten bislang eine eher untergeordnete Rolle, nur einmal wurde Preis nach seiner Einschätzung zu den Folgen der geplanten Abschlagserhöhung befragt. „Seit 2008 hat jede fünfte Apotheke den Betrieb eingestellt“, erklärte Preis. Mit Blick auf die Apothekendichte liege Deutschland im EU-Vergleich weit hinten. „Deshalb fordert die Abda die Streichung des Abschlags“, betonte er.

Gerade erst habe die Bundesregierung festgestellt, dass die Apotheken über Jahre hinweg unterfinanziert waren und habe daher die Vergütung geringfügig angepasst – „was sogar noch zeitlich verzögert kommt“. Nun den Abschlag zu erhöhen, wäre eine erneute wirtschaftliche Schwächung der Branche durch die Hintertür. „Die historisch nie dagewesene Schließungswelle würde damit nicht abgefedert“, warnte er – mit insbesondere schweren Folgen in strukturschwachen Gebieten oder Stadtrandgebieten.

Der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler hakte noch einmal nach: Wie viele Apotheken denn in Gefahr seien? In etwa 30 Prozent der Apotheken würde der Inhaber weniger verdienen als angestellte Apotheker. Es gebe fast keine Neugründungen mehr, nur noch Schließungen, so Preis.

Reimann: Nullrunde bei den Ärzten

Viel Redezeit bekamen auch die Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen. Bereits seit Jahren habe die GKV mit einer hohen Ausgabendynamik zu kämpfen, erklärte Oliver Blatt, Vorsitzender des GKV-Spitzenverbands. Krankenkassen seien dazu gezwungen gewesen, mehrfach die Zusatzbeiträge zu erhöhen, ein anderes Instrument hätten sie nicht. Rund 15 Milliarden Euro hätten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren aufgebracht, rechnete er vor. Das Sparpaket dürfte nicht weiter von den Beitragszahlenden geschultert werden. Insbesondere Pharma und Bund müssten stärker in die Pflicht genommen werden, findet Blatt.

Vor Ort war auch die AOK-Chefin Dr. Carola Reimann. Sie lobte die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik. Vor dem Hintergrund der drastischeren Ausgabenentwicklung im ersten Quartal seien sogar weitgehendere Einsparmaßnahmen notwendig, erklärte Reimann. „Wir schlagen eine Nullrunde für den vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Bereich vor, um die Ausgabendynamik unmittelbar zu bremsen, und auch andere Leistungsbereiche sind aufgefordert, entsprechend zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen“, forderte die AOK-Chefin.

Brakmann: Herstellerrabatt überdenken

„Wir sind keineswegs unterdurchschnittlich belastet“, widersprach Dorothee Brakmann, Pharma Deutschland, den Kassen. Sie warnte vor einer Standortschwächung durch den geplanten dynamischen Herstellerrabatt. Deutschland verzeichne heute schon weniger Innovation als andere Länder. Eine Standortklausel, die den Herstellerrabatt verringere, sei richtig, müsse aber umsetzbar sein. Sie bat eindringlich, die Regelung noch einmal zu überdenken

Schütze: Bund setzt an der falschen Stelle an

Das Ziel, die GKV-Beiträge zu stabilisieren, sei zwar richtig, aber das Gesetz setze an der falschen Stelle an, erklärte auch Sebastian Schütze vom BPI. Es greife überproportional den Arzneimittelsektor an, obwohl die pharmazeutische Industrie bereits heute erhebliche Sparbeiträge leiste – im Jahr 2025 waren dies bereits 29 Milliarden Euro. Mehr als 35 bestehende Preis- und Regulierungsinstrumente gebe es in Deutschland, die den Markt unattraktiver machten. Besonders problematisch bewertete er den Widerspruch zu den Bekenntnissen im Koalitionsvertrag, die Pharmaindustrie als Leitindustrie stärken zu wollen, während der Entwurf das gegenteilige Signal sende. „Es gibt mehr Abschläge, mehr Preisdruck, mehr Rechtsunsicherheit und weniger Planbarkeit“, betonte er.

Cannabis: Vorrang für Fertigarzneimittel

Der scheidende Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Professor Dr. Josef Hecken, wurde von Stephan Pilsinger (CSU) gefragt, ob man nicht bei Cannabis künftig Fertigarzneimittel vor Apothekenzubereitungen bevorzugen könnte. Das gelte unabhängig von Cannabis bereits heute im Grundsatz, man könne man aber noch weiter gehen: So könne man zum Beispiel zu einen Therapieversuch von mindestens sechs Monaten zur Pflicht machen, bevor Rezepturen verordnet werden könnten.

Man könne noch ausdrücklich Cannabisvollextrakte in der Aufzählung im Gesetzentwurf erwähnen – und hätte damit ein Paket, das auch bei einer Bewertung durch den G-BA bezogen auf die zweckmäßige Vergleichstherapie dann die Vollextrakte versus Apothekenzubereitungen bewerten könne.