Darüber hinaus führe die Anhebung der Tabaksteuer zu zusätzlichen Einnahmen für den Bund. Diese könnten einen Beitrag zur Stabilisierung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung abbilden. „Das ist eine gute Nachricht für alle gesetzlich Versicherten, denn höhere Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung können so vermieden werden“, betonte Pantazis.

Nach Angaben des SPD-Politikers verursacht Rauchen annähernd 30 Milliarden Euro direkte Kosten im deutschen Gesundheitswesen, die für Behandlungen, Medikamente und Rehabilitation aufgewendet werden müssten. Erfahrungen im Ausland zeigten, „dass nur eine wirklich ambitionierte Tabaksteuer die Raucherinnen und Raucher zum Umdenken veranlasst und junge Menschen effektiv vor den Gefahren des Tabakkonsums schützt“.

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, betonte: „Wir tragen durch die Tabaksteuer entschieden dazu bei, die Gesundheitsprävention zu stärken und die gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“. Die Bundeszuschüsse für die Krankenhäuser müssten nicht so stark gesenkt werden, wie es der Gesetzesentwurf für die Beitragsstabilisierung anfangs vorgesehen habe.

Ab kommendem Jahr sollen weit stärker zur Kasse gebeten werden

Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Ziel sind Mehreinnahmen auch für das Gesundheitssystem. Eine Zigarettenpackung könnte im kommenden Jahr nach einer Steueranhebung 9,10 Euro kosten und damit 33 Cent mehr als bislang erwartet.

Schrittweise soll es nach oben gehen. 2030 wird mit einem Packungspreis von durchschnittlich 11,78 Euro gerechnet. Das wären 42 Cent mehr, als das Ministerium auf Basis seines Gesetzesentwurfs angenommen hatte, den das Bundeskabinett erst vergangene Woche verabschiedet hatte. Markenzigaretten könnten nach Branchenschätzung pro 20er Packung 13 bis 14 Euro kosten, derzeit sind es bei einigen Marken 9,40 Euro.

Streeck: „Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen“

Die geplante Anhebung der Tabaksteuer stößt beim Suchtbeauftragten der Bundesregierung auf Zustimmung. „Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen, aber ich bin sehr zufrieden mit dem Änderungsantrag, der vorliegt“, sagte Hendrik Streeck (CDU) im Deutschlandfunk. Die schwarz-rote Koalition möchte damit die 2027 erwarteten Steuer-Mehreinnahmen um rund 0,8 Milliarden Euro verdoppeln. Die zusätzlichen Einnahmen sollten auch in Programme zum Rauchstopp und zur Prävention fließen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Laut Statistischem Bundesamt raucht in Deutschland etwa jeder fünfte Ab-15-Jährige. Streeck sagt, dass es bei der Steuererhöhung auch darum gehe, dass junge Leute gar nicht erst anfingen mit dem Rauchen und Raucher damit aufhörten.

Tabakbranche warnt vor Schwarzmarkt-Zunahme

Die Tabaklobby hatte die Koalitionspläne kritisiert und als „reine Fantasie“ bezeichnet. Nach ihrer Schätzung wird es zu den Steuermehreinnahmen nicht kommen, weil viele Konsumenten auf den Schwarzmarkt ausweichen und sich mit billigeren illegalen Zigaretten eindecken werden. Dieses Argument lässt Streeck nicht gelten. „Es wird immer gesagt, dass es den Schwarzmarkt nur befeuert, aber in meinen Augen kann der Schwarzmarkt, also ein Regelbruch, kein Vetorecht dabei sein“, sagt der CDU-Politiker. Rauchen verursache jedes Jahr im Gesundheitswesen Kosten von 30 Milliarden Euro. „Da muss man nach dem Verursacherprinzip denken: Wer solche Kosten im Gesundheitswesen verursacht, der muss sich auch mehr an diesen Kosten beteiligen.“