Bundestagsfraktionen

Pick up auf Stand-by APOTHEKE ADHOC, 07.05.2009 20:33 Uhr

Berlin - 

Die Bundestagsfraktionen sind sich beim Thema Pick up in einem Punkt einig: Sie warten auf eine juristische Bewertung aus Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Bundesjustizministerium (BMJ): „Beide Ressorts müssen sich zu ihren rechtlichen Bedenken klar äußern, dann stimmen wir für ein Verbot“, erklärte Annette Widmann-Mauz, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion, beim Wirtschaftsforum des Deutschen Apothekerverbands (DAV) in Berlin.

Ohne einen „sauberen juristischen Weg“ sei ein Verbot von Rezeptsammelstellen in Drogeriemärkten nur schwer zu erreichen, sagte Peter Friedrich (SPD).

Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hält die vom BMG vorgeschlagene stärkere Reglementierung der Pick up-Stellen für den falschen Weg. Eine solche Entscheidung sei ein Schritt in Richtung „Apotheke Light“. Bahr: „Ich erwarte, dass Pick up in der AMG-Novelle geregelt wird.“

Pick-Up-Stellen seien unnötig, sagte Ilja Seifert von der Linksfraktion. Die Versorgung funktioniere, „wir haben positive Erfahrungen mit der inhabergeführten Apotheke gemacht.“

Dagegen forderte Birgit Bender (Die Grünen) eine „ordnungspolitische Linie“ von der Bundesregierung. Weder der Versandhandel mit Arzneimitteln, noch Rezeptsammelstellen seien verfassungsrechtlich zu beanstanden. Ein „Verbot von Vertriebswegen“ sei „mit den Grünen nicht zu machen“, so die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin.

Fritz Becker, Vorsitzender des DAV, forderte die Politiker aller Fraktionen zum „Machen und Handeln“ auf. Ein Pick up-Verbot sei „aktiver Verbraucherschutz“, so Becker. Er setze auf die Parteien, die das Thema in der anstehenden AMG-Novelle immer noch unterbringen könnten.