Die Vorschläge in der nun vorliegenden Form könnten eine Vergünstigung von 2 bis 8,5 Prozentpunkten bedeuten und die Kassen nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbandes mit 1,3 Milliarden Euro belasten. Dadurch würde das Einsparvolumen aus dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) halbiert. Denn bei der Anhebung der Herstellerabschläge um 8,5 Prozentpunkte seien Biosimilars oder Generika bereits ausgenommen. Schon dadurch hätte sich das Einsparpotenzial von 4,1 auf 2,6 Milliarden Euro verringert.

„Die im Bericht gemachten Empfehlungen für sinkende oder gar wegfallende Herstellerabschläge ignorieren das Ziel stabiler Beitragssätze“, so Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Es sei nicht hinreichend ausgeschlossen, dass die Kassen die Standortförderung als Kernanliegen von Industrie- und Wirtschaftspolitik finanzierten. „Der Reformgeist des gerade erst im Bundestag beschlossenen GKV-Reformpakets würde damit komplett unterlaufen. Zusammen mit den weiteren derzeit in der Diskussion befindlichen Aufweichungen, etwa bei den Krankenhäusern und bei der Ärzteschaft, sprechen wir von möglichen Ausgabenaufwüchsen, die nächstes Jahr für steigende Beiträge sorgen könnten.“

Desolate Finanzsituation

Bundesregierung und Bundestag hätten sich bei der Ausgestaltung einer Standortklausel dazu bekannt, zusätzliche Belastungen für Beitragszahlende und Lohnnebenkosten zu vermeiden. „Dennoch werden im Gegenteil wohlwollende Vorschläge im Sinne der Pharmaindustrie gemacht, die wenig bis keine Rücksicht auf die desolate Finanzsituation der GKV nehmen und für die am Ende möglicherweise die Beitragszahlenden herhalten müssen. Standortförderung ist keine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung.“

Ausnahmen für die Pharmaindustrie vom Herstellerabschlag kosteten viel Geld und sorgten für steigende Ausgaben im Arzneimittelbereich. „In letzter Konsequenz müssen das Versicherte und Arbeitgeber mit steigenden Beitragssätzen bezahlen. Das ist Gift für alle Wirtschaftsbranchen und den Standort Deutschland.“

Der GKV-Spitzenverband habe einen Vorschlag für eine Umsetzung der Standortklausel auf den Tisch gelegt, der die GKV nicht zusätzlich belaste. „Unser Vorschlag baut darauf auf, dass Pharmaunternehmen mit einem großen Fußabdruck für den Standort Deutschland niedrigere Herstellerabschläge bezahlen und Unternehmen, die Deutschland nur als Absatzmarkt nutzen, diesen Entlastungsanteil übernehmen. Es ist nur fair, wenn Unternehmen einer Branche, die hier ausschließlich verkaufen und keinen weiteren Standortbeitrag für Deutschland leisten, für die politisch intendierte Entlastung der standortreuen Unternehmen derselben Branche aufkommen.“

Kein Geschenk für Pharma

Auch die Ersatzkassen verweisen darauf, dass wirtschaftspolitische Ziele nicht zum Bereich der GKV gehörten. „Deshalb muss die Regierung die zusätzlichen Belastungen für die Versicherten und Arbeitgeber von geschätzt 1,3 Milliarden Euro gegenfinanzieren. Entweder schließen die Pharmaunternehmen, die die Kriterien für einen reduzierten Herstellerabschlag nicht erfüllen, diese Finanzlücke, oder der Staat stellt zusätzliche Steuermittel zur Verfügung“, so Verbandschefin Ulrike Elsner.

Dr. Carola Reimann vom AOK-Bundesverband warf der Regierung vor, der Pharmaindustrie die Taschen vollzumachen. In der Gesamtbilanz müsse ein Herstellerabschlag von 15,5 Prozent erhalten bleiben; der Nachlass dürfe bei maximal 4,5 Prozentpunkten liegen.

Die Hürden für die Inanspruchnahme müssten klar definiert sein: „Eine Vergünstigung darf es nur dann geben, wenn ein Großteil der Wertschöpfung tatsächlich in Deutschland stattfindet und aus dem Deutschland-Bonus kein Deutschland-Geschenk für Pharma-Unternehmen wird.“