Warken sagte, im Mittelpunkt stünden auch die Versorgung in pflegerischen Akut- und Notfallsituationen sowie eine Stärkung der Prävention. Die Ministerin hatte im Dezember Ergebnisse einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Ländern vorgestellt. Ein Papier führte mögliche Maßnahmen bei Einnahmen und Ausgaben mit den Finanzfolgen auf. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich noch unzufrieden zu dem vorläufigen Ergebnis geäußert.

Einsparungen bei Entlastungszuschlägen?

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, erste Entwürfe sähen unter anderem Einsparungen bei den Zuschlägen vor, die Pflegeheimbewohner von selbst zu zahlenden Anteilen entlasten sollen. Für die Einstufung in untere Pflegegrade könnten höhere Anforderungen festgelegt werden. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte vor einer „Rolle rückwärts“ Warkens, wenn die rasant steigenden Eigenanteile entgegen früheren Ankündigungen nicht gestoppt werden sollten.

„Die bekannt gewordenen Reformüberlegungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zeigen, wie die politisch gewollte Tarifpflicht und die daraus folgende Kostensteigerung jetzt zum Bumerang für Pflegebedürftige werden. Wenn die Zuschläge zum Eigenanteil jetzt zeitlich später greifen sollen, bedeutet das – entgegen aller früheren Beteuerungen – keine Deckelung oder Begrenzung der Eigenanteile, sondern den Rückzug der Pflegeversicherung in diesem Bereich“, meint Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer vom Verband Deutsche Alten- und Behindertenhilfe (VDAB).

Schon heute seien die Eigenanteile hoch und für viele Betroffene kaum noch tragbar. „Zusammen mit dem Entwurf zur GKV-Reform zeichnet sich ein Muster im politischen Handeln ab, das einseitig auf Einsparungen setzt und die Versorgungsfragen unbeantwortet lässt. Wir fordern eine echte Strukturreform, die Einsparungen im Kontext von Effizienz und Deregulierung angeht und nicht nur zulasten der Pflegebedürftigen.“ Anders seien die gesellschaftlichen Herausforderungen nicht zu meistern.