Der CDU-Kommunalpolitiker unterstützt deshalb die Forderung nach einer Obergrenze bei den Kosten für die Pflege im Heim. „Ein echter Pflegedeckel kann ein wichtiger Teil der Lösung sein“, sagte Brötel. „Die Pflegeversicherung muss wieder einen verlässlicheren Anteil der tatsächlichen Pflegekosten tragen.“

Die Mahnung trifft die Koalition inmitten harter Verhandlungen über die Reformpläne. Am Dienstag war weiter unklar, ob der Gesetzentwurf wie von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angekündigt am Mittwoch ins Kabinett eingebracht wird. In verschiedenen Runden wollten Union und SPD weiter nach einer Lösung suchen, wie es aus der Koalition hieß.

Laut Bild.de tagte die Koalition gestern bis Mitternacht im Kanzleramt bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Heute sei man dann per Telefonkonferenz in die Verlängerung gegangen, allerdings ohne den Kanzler. Eine Lösung sei noch nicht da, aber man sei immerhin „in einen ordentlichen Arbeitsmodus gekommen“.

Was die Reform mit den Kommunen zu tun hat

Enthalten ist in den Plänen auch der Vorschlag einer zeitlichen Streckung der Leistungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Diese Zuschläge sollen die immer weiter steigenden Eigenanteile abfedern, da die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten trägt. Die gestaffelten Zuschläge steigen mit der Aufenthaltsdauer. Hier ist eine Streckung geplant, die die Pflegekassen im kommenden Jahr um 2,6 Milliarden Euro entlasten soll, wie es im Entwurf von Linnemanns Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) hieß, auf dem nun Linnemanns Pläne basieren.

Die Landkreise sind betroffen, weil das Sozialamt des Kreises einspringt, wenn ein pflegebedürftiger Mensch und seine Angehörigen die verbleibenden Heimkosten nicht tragen können. „Die Landkreise sind bereits heute faktisch die zweite Pflegekasse“, so der Landkreistag. Der bisherige Gesetzentwurf geht demnach von zusätzlichen Ausgaben der Hilfe zur Pflege für 2027 von rund einer Milliarde Euro aus. Angesichts der demografischen Entwicklung drohten jährliche Kosten von langfristig rund zwölf Milliarden Euro.

Branche verlangt Antworten

„Die Pflegebranche braucht Antworten und vor allem Planungssicherheit. Union und SPD müssen jetzt gemeinsam eine tragfähige Lösung finden, damit das Pflegeneuordnungsgesetz am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden kann“, mahnt der Bundesgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), Thomas Knieling. Der VDAB warnt davor, bewährte ambulante Strukturen und Angebote zur Unterstützung im Alltag wirtschaftlich auszutrocknen und damit Versorgungslücken vor Ort zu schaffen.

Hier werde nicht nachhaltig gespart, sondern Kosten und Probleme in die Familien, Kommunen und stationäre Versorgung verlagert. „Deshalb müssen der gemeinsame Jahresbetrag und die 40-prozentige Umwandlungsmöglichkeit erhalten bleiben, der Präventionsanspruch bei Pflegegrad 1 gesichert und professionelle Unterstützungsangebote auskömmlich finanziert werden. Gleichzeitig braucht es Bestandsschutz und angemessene Übergangsfristen, damit funktionierende Versorgungsstrukturen nicht durch eine kurzfristige Reform gefährdet werden. Der Blick auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen und die Situation der pflegenden Angehörigen ist richtig und notwendig - ebenso zwingend muss aber das Thema Tariftreue geklärt werden. Die Einrichtungen brauchen klare, praxistaugliche Rahmenbedingungen und endlich Planungssicherheit, um gute Pflege zu gewährleisten und Arbeitsplätze zu sichern.“