Demnach erwägt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei der Reform der Pflegeversicherung, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent anzuheben. Warkens Ministeriums wollte dies auf Anfrage nicht bestätigen, sondern verwies auf ein kommendes Gesamtkonzept. Wann dies vorgelegt wird, blieb offen.

Laut RND liefe die Idee darauf hinaus, dass Versicherte ohne Kinder ab einem Alter von 23 Jahren insgesamt einen Beitragssatz von 4,3 Prozent zahlen. Bei Versicherten mit Kindern bliebe es demnach bei den bisherigen Sätzen von 3,6 Prozent (ein Kind), 3,35 Prozent (zwei Kinder) beziehungsweise 3,1 Prozent (drei Kinder).

DAK-Chef: Pflegebeitrag könnte noch dieses Jahr steigen

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der auch für die Pflegekassen zuständig ist, hatte von wachsenden Finanzlöchern berichtet. Für dieses Jahr rechnet der Verband mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Der Vorstandschef der großen Krankenkasse DAK, Andreas Storm, warnt eindringlich vor den Folgen.

„Die gesetzliche Pflegeversicherung ist ein Notfallpatient, der schnelle Rettungsmaßnahmen benötigt“, sagte Storm der dpa. „Passiert nichts, brauchen mehrere Pflegekassen kurzfristig Finanzhilfen, um die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden.“ Noch in diesem Jahr seien steigende Kosten für Versicherte denkbar, fügte er hinzu: „Angesichts des neuen aktuellen Milliardendefizits ist auch eine Beitragserhöhung von bis zu 0,2 Prozentpunkten in der zweiten Jahreshälfte zu befürchten.“

Der Bund müsse „den Einstieg in die Rückzahlung der Corona-Hilfen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro schaffen“, meinte Storm. Dabei geht es um Mehrkosten, die während der Pandemie von den Pflegekassen getragen wurden, aber aus deren Sicht aus Steuermitteln beglichen werden sollten.

Für die Pflegereform forderte Storm einen neuen Anlauf nach der Sommerpause. „Die bislang bekanntgewordenen Reforminhalte würden die Pflegekrise nicht lösen, sondern weiter verschärfen“, meinte der frühere CDU-Gesundheitspolitiker.

Schluss mit der Salamitaktik

„Die Pflegebranche braucht endlich Klarheit statt weiterer Salamitaktik bei der Pflegereform. Einzelne Debatten über mögliche höhere Beiträge für Kinderlose oder Einsparungen bei den Zuschüssen für die Heimunterbringung ersetzen keine nachhaltige Reformstrategie. Was bis heute fehlt, ist ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Zukunft der Pflegeversicherung und der pflegerischen Versorgung“, meint Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer vom Verband Deutsche Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). Der Verband vertritt Unternehmer:innen aus dem Mittelstand der Pflege und weiß um die Probleme der Branche. Für viele Einrichtungen werde es zunehmend schwieriger, die Versorgung personell und wirtschaftlich sicherzustellen, die Kosten für Pflegebedürftige und Sozialhilfeträger steigen weiter.

„Die zentralen Fragen liegen seit Jahren auf dem Tisch: Wie kann die Pflegeversicherung generationengerecht finanziert werden? Und wie lässt sich trotz des anhaltenden Fachkräftemangels eine flächendeckende Versorgung sichern? Es braucht endlich konkrete Schritte für eine echte Pflegereform. Dazu gehört, starre Versorgungsstrukturen aufzubrechen, regulatorische Hürden abzubauen und den Pflegeeinrichtungen mehr Flexibilität und unternehmerische Spielräume zu ermöglichen.“ Nur so könne den wachsenden Herausforderungen begegnet und Versorgun gesichert werden. Nun warte man auf die endlich notwendige umfassende Reform.