Es sei zu viel verpflichtend und zu wenig flexibel, kritisierte Warken. „Auch das macht Pflegeplätze in Einrichtungen teuer.“ Zuständig für die Regeln sind die Länder.

Warken verteidigt Sparpläne

Zugleich verteidigte Warken die geplanten Einschnitte bei Zuschlägen für Heimbewohner, die zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung beitragen sollen. Mit über sieben Milliarden Euro hätten diese Zuschläge der Pflegekassen sich zwischen 2022 und 2025 verdoppelt, argumentierte die Ministerin. „Wir schaffen diesen Zuschlag nicht ab, können die höheren Zuschüsse aber jeweils erst etwas später gewähren.“ Auch nach der Änderung beteilige sich die Pflegeversicherung immer noch deutlich stärker an den Pflegekosten, als es vor 2022 der Fall gewesen sei.

Die Zuschläge sind nach Aufenthaltsdauer im Pflegeheim gestaffelt und sollen Bewohnerinnen und Bewohner bei den stetig steigenden Eigenanteilen entlasten. Nach einem Entwurf des Ministeriums sollen die höheren Entlastungsstufen künftig jeweils sechs Monate später einsetzen. Dies soll die Pflegekassen im kommenden Jahr um 2,6 Milliarden Euro entlasten – als Teil eines geplanten Gesetzespakets, um ein Milliardendefizit 2027 zu decken und höhere Beiträge zu vermeiden.

Entlasten an anderer Stelle

Warken trat auch Kritik des Städtetags entgegen, der Belastungen für die Kommunen durch die Pläne bemängelt hatte. Laut Entwurf ergeben sich für Länder und Gemeinden bei der Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) im nächsten Jahr Mehrausgaben von einer Milliarde Euro.

Natürlich könne es Auswirkungen geben, wenn Zuschläge nicht mehr so wie bislang gewährt werden, sagte Warken. „Aber wir entlasten an anderer Stelle und schaffen Planungssicherheit – zum Beispiel, indem die Leistungen künftig jährlich dynamisiert werden und wir Pflegebedürftigkeit durch einen deutlich stärkeren Präventionsansatz vermeiden und verzögern.“ In Summe dürften die Entlastungen die befürchteten Mehrbelastungen zudem „perspektivisch ausgleichen“, hob sie hervor.