Pfeiffer fordert sofortiges Ausgabenmoratorium 04.03.2025 11:07 Uhr
Das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beläuft sich aktuell auf rund 6,2 Milliarden Euro – und liegt damit 700 Millionen Euro höher als erwartet, wie der GKV-Spitzenverband mitteilt. Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer mahnt daher zu schnellem Handeln und fordert ein Ausgabenmoratorium.
„Wir brauchen ein Ausgabenmoratorium, damit die Ausgaben nicht weiterhin schneller steigen als die Einnahmen“, sagte Pfeiffer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Wenn die Politik nicht umgehend handele, werde sich die Beitragsspirale weiterdrehen, warnte sie. Für Millionen Versicherte und ihre Arbeitgeber würde das spätestens Anfang 2026 erneut spürbar höhere Krankenkassenbeiträge bedeuten. Müssten die Krankenkassen mehr ausgeben, als sie einnehmen, führe das zwangsläufig zu Beitragserhöhungen.
„Wir brauchen eine Bremse bei dem fortwährenden Ausgabenanstieg. Mit einem Ausgabenmoratorium kann dafür gesorgt werden, dass die Krankenkassen ab sofort nicht mehr ausgeben müssen, als sie mit dem gegenwärtigen Beitragssatzniveau einnehmen“, so Pfeiffer.
Keine Honorarerhöhungen
Das Moratorium müsse so lange gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht gebracht seien. Bis dahin müsse gelten: „Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen“, so Pfeiffer, zum RND.
Nötig sei ein grundlegender Kurswechsel in der Gesundheitspolitik, forderte sie im RND-Gespräch. Das Problem seien die galoppierenden Ausgaben. „Hier muss die Politik ran, denn zu oft müssen die Krankenkassen zu viel Geld für zu wenig Qualität bezahlen“, sagte sie.
Die Gesundheitspolitik der vergangenen zehn Jahre habe viele Gewinner, aber einen klaren Verlierer hervorgebracht: Die Krankenhäuser hätten so viel Geld erhalten wie nie zuvor, die Pharmaunternehmen enorme Einnahmesteigerungen verzeichnet, und die Honorare der Ärztinnen und Ärzte seien überproportional gestiegen. „Verlierer waren die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die das alles durch hohe Beitragssatzsteigerungen bezahlen müssen“, betonte Pfeiffer.