Forderungen der AOK

Laut der AOK sind in Rheinland-Pfalz 85 Prozent der rund 4,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger gesetzlich krankenversichert. Die größten Herausforderungen sind laut AOK die Finanzierung, der demografische Wandel und die Sicherung der Fachkräfte. Gleichzeitig veränderten zudem die Digitalisierung und der medizinische Fortschritt, auch unter Nutzung von Künstlicher Intelligenz, das Gesundheitssystem schneller als bisher.

Krankenhaus- und Notfallreform

Die in der vergangenen Legislatur auf den Weg gebrachte Krankenhausreform sei zwar ein erster Schritt, aber nicht abschließend und ausreichend. Die Krankenhausstrukturen in Rheinland-Pfalz würden sich teilweise deutlich vom Bundesdurchschnitt unterscheiden. Laut eines Gutachtens des Institute for Health Care Business (hcb) habe Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich viele stationäre Fälle, eine unterdurchschnittlich hohe Bettenauslastung von rund 67 Prozent, den niedrigsten Case-Mix-Index (Schweregrad der Fälle) sowie unterdurchschnittliche Investitionsfördermittel bei vergleichsweise hohem Landesbasisfallwert sowie ein großes Ambulantisierungspotenzial von 15 bis 21 Prozent aller vollstationären Fälle. Außerdem brauche es mehr Zentralisierung, denn Rheinland-Pfalz verfüge – gemessen an Betten – über viele kleine und zudem unspezialisierte Häuser.

Parallel zur Krankenhausreform müsse zudem eine Reform der Notfallversorgung mit integrierten Notfallzentren im Zusammenspiel mit einem weiterhin leistungsstarken Rettungsdienst unter Nutzung neuer digitaler Techniken angegangen werden.

Ambulantisierung

Auch die Ambulantisierung müsse weiter vorangetrieben werden. Es brauche eine sektorenunabhängige, sich an regionalen Bedarfen orientierende Versorgung, ergänzt um neue Vergütungsstrukturen, „zu angemessenen, aber bezahlbaren Preisen“, heißt es in dem Positionspapier.

Laut einer Forsa-Umfrage würden 65 Prozent der befragten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer einen schnellen Facharzttermin nach einem vorherigen Besuch ihrer Hausarztpraxis bevorzugen und dabei auf die freie Arztwahl ohne vorherige Hausarztkonsultation verzichten, zitiert die AOK. Allerdings müsse wegen der schrumpfenden Hausarztdichte die vertragsärztliche Versorgung zu einer patientenorientierten und gesamtheitlichen Primärversorgung weiterentwickelt werden.

Dabei sei durch den Schritt der Delegation niederschwelliger medizinischer Leistungen sowie der verstärkten Nutzung von Digitalisierung, sprich Telemedizin, auf Dauer eine gleichwertige ambulante Versorgung in der Stadt und auf dem Land denkbar. Zur Überwindung der Sektorengrenzen sowie zur besseren Ausgestaltung von Gesundheitsregionen schlägt die AOK als weiteren Typus von Verträgen die Regionale Sektorenunabhängige Versorgung (RegioSV) vor.

Prävention stärken

Die Public-Health-Strategie für Rheinland-Pfalz müsse weiterentwickelt werden. „Prävention und die Vermeidung von Krankheiten sind eine politische Querschnittsaufgabe, an der alle Ressorts mitwirken müssen“, heißt es in dem Papier. Aus Sicht der AOK besteht insbesondere der Bedarf, die Gesundheitsförderung in den Kommunen zu stärken und zu verankern. Dabei sollten auch die Folgen des Klimawandels berücksichtigt werden, wie zum Beispiel mit Blick auf eine Hitzeschutzstrategie.

Pflege stärken

Das Leistungsrecht im Blick auf die Pflege sei komplex und undurchschaubar. Die AOK fordert eine Flexibilisierung und Entbürokratisierung des Leistungsrechts durch Schaffung eines Basisbudgets für Geld- und Sachleistungen ausschließlich nach dem Pflegegrad, unabhängig von der Wohnsituation.

Die Struktur des Pflegeberatungsangebots in Rheinland-Pfalz solle im gemeinsamen Dialog von Landespolitik, Kommunen sowie Kranken- und Pflegekassen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Ziel müsse eine flächendeckende Beratung aus einer Hand durch die Kranken- und Pflegekassen sein, ergänzt um eigenständig agierende, kommunale Anlaufstellen für die Beratung der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen.

Ein weiteres Problem sei die steigende finanzielle Eigenanteilsbelastung der Pflegebedürftigen bei stationärer Unterbringung. Die Einrichtungen müssten als elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge verstanden und das Tragen der Investitionskosten müsse neu geregelt werden. Dies dürfe nicht mehr zu Lasten der Beitragszahlenden erfolgen, sondern müsse durch die gesamte Gesellschaft getragen werden. Die AOK fordert außerdem die Schaffung von planerischen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für „sorgende“ Gemeinschaften (Caring Communities) sowie die Weiterentwicklung von alternativen Wohn-Pflege-Angeboten.

Finanzielle Stabilität

Um die finanzielle Stabilität der GKV langfristig zu sichern, müssten weiterhin Maßnahmen zur Kostenkontrolle durchgesetzt werden. Abrechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich seien zu stärken, um die wirtschaftliche Mittelverwendung abzusichern.

Dazu gehöre auch die „(Wieder-)Einführung und Stärkung der Instrumente des Preiswettbewerbs wie etwa im Arznei- und Hilfsmittelbereich im Sinne einer wirtschaftlichen und innovativen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger“. Genauer wird das Positionspapier hier nicht.

Die AOK kritisiert zudem, dass sich Bund und Länder seit Jahren zunehmend aus der Verantwortung für die Finanzierung der Daseinsvorsorge zurückziehen: „Diese Politik zu Lasten der Beitragszahlenden muss beendet werden“, fordert die AOK. Ein wichtiger Schritt dazu sei die Rücknahme der Begrenzung der finanziellen Rücklagen der Krankenkassen sowie die notwendige Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs. Ebenso sei eine klare Trennung zwischen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und originären Aufgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung wie auch der Sozialen Pflegeversicherung anzustreben, insbesondere mit Blick auf die Bürgergeldempfänger.

Forderungen der TK

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der TK ist Gesundheitspolitik ein Top-Thema bei der Landtagswahl. Eine neue Landesregierung werde vor erheblichen gesundheitlichen Herausforderungen stehen. Dazu zählt die Kasse insbesondere die Krankenhauslandschaft, die neu strukturiert werden müsse; zudem sei die Notfallversorgung unter Druck, Patienten klagten über langes Warten auf einen Facharzttermin und die Eigenbeteiligung in Pflegeheimen sei hoch. „Mut zur Veränderung ist nötig, um das Gesundheitssystem in Rheinland-Pfalz zukunftssicher aufzustellen“, schreibt die TK.

Krankenhausreform

Auch die TK fordert, die Krankenhausreform konsequent umzusetzen. Maßstab müsse dabei der tatsächliche Bedarf der Patientinnen und Patienten sein. Überkapazitäten müssten abgebaut werden. Zudem spricht sich die TK für mehr Spezialisierung aus. Anspruchsvolle Operationen sollten demnach ausschließlich in Kliniken durchgeführt werden, die über eine adäquate Ausstattung und Erfahrung verfügen.

Ambulantisierung

Um die Versorgung effizienter und patientenzentrierter zu gestalten, sei eine konsequente Ambulantisierung notwendig. Damit würde auch ein wesentlicher Beitrag zur Kostendämpfung geleistet. In ländlichen Regionen könnten sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen, die ambulante und stationäre Leistungen unter einem Dach bündeln, eine tragfähige Perspektive bieten.

Digitale Ersteinschätzung und ePA

„Das Vorhaben der Bundesregierung zur Einführung eines Primärversorgungssystems ist gut, reicht aber nicht weit genug. Nach der Prämisse möglichst ‚digital vor ambulant vor stationär‘ muss noch ein Schritt vorher angesetzt werden, um Ärztinnen und Ärzte tatsächlich durch eine bessere Patientensteuerung zu entlasten“, erklärt die TK. Es brauche ein Ersteinschätzungsinstrument, durch das Patientinnen und Patienten eine standardisierte Behandlungsempfehlung mit Dringlichkeitsstufe erhalten.

Die TK fordert daher eine verpflichtende digitale Ersteinschätzung des Behandlungsbedarfs, die in der Regelversorgung ebenso wie in der Notfallversorgung etabliert werden sollte. Generell sollten digitale Angebote, automatisierte Terminvergabe, Telemedizin und der Einsatz künstlicher Intelligenz weiter ausgebaut werden. Das gelte auch für Smart-Home-Lösungen für Pflegebedürftige sowie telemedizinische und telepflegerische Angebote.

Auch die elektronische Patientenakte (ePA) müsse weiterentwickelt werden. „Die ePA ist der zentrale Baustein in der Digitalisierung des Gesundheitswesens“, heißt es in dem Papier. Es sei essenziell, dass die Möglichkeiten der ePA in Zukunft voll ausgeschöpft werden. Dafür sei es unabdingbar, dass bestehende Bestandteile, wie die elektronische Medikationsliste und der Medikationsplan, ausgebaut und neue Funktionen entwickelt werden.

Notfallversorgung

Die Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz stehe angesichts des demografischen Wandels, des Personalmangels, fehlender Facharzttermine und diverser Standortschließungen unter Druck. „Gerade für Rheinland-Pfalz ist der flächendeckende Ausbau von INZ an Krankenhäusern mit Notfallstufe ein sinnvoller Schritt, damit auch in Zukunft die Notfallversorgung auf hohem Niveau sichergestellt ist“, heißt es in dem Papier.

Außerdem müssten die Rettungsleitstellen (112) und der ärztliche Bereitschaftsdienst (116117) enger verzahnt werden. Ziel müsse ein bundeseinheitlicher Rahmen sein, der sowohl die digitale Vernetzung als auch Qualitätsstandards regelt. Auch bei Leitstellen müsse konsequent das Wirtschaftlichkeitsgebot gelten.

Pflegestützpunkte

Außerdem müssten die 135 Pflegestützpunkte im Bundesland effizienter aufgestellt werden. „Dank digitaler Vernetzung (Videoberatung) ist beispielsweise eine Neudimensionierung von einer Vollzeitkraft (VZK) für 60.000 Einwohner denkbar, wie diese in anderen Bundesländern auch gilt.“ Bislang stand in Rheinland-Pfalz eine VZK für 30.000 Einwohner zur Verfügung.

GKV-Finanzierung

„Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen jedes Jahr um sechs bis acht Prozent und damit viel stärker als die Einnahmen. Gleichzeitig bleiben wirksame Gegenmaßnahmen seitens der Politik aus, obwohl zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch liegen“, kritisiert die TK. Dabei sei die Finanzierung der Gesundheitsversorgung den Menschen in Rheinland-Pfalz laut einer Forsa-Umfrage besonders wichtig: Demnach gaben 95 Prozent der Befragten dies an.

„Die GKV braucht ein Sofortprogramm, das schnell für finanzielle Entlastung sorgt“, so die TK. Das ginge auch ohne Leistungskürzungen, zum Beispiel durch eine Erhöhung des Herstellerabschlags bei Arzneimitteln, die Möglichkeit von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung und die Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung bei Heilmittelerbringern.

Auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel könnte die GKV um rund sechs Milliarden Euro jährlich entlasten. Langfristig seien wirksame strukturelle Veränderungen nötig. Außerdem müsse der Staat versicherungsfremde Leistungen vollständig und kostendeckend aus Steuermitteln finanzieren. Konkret fordert die TK eine angemessene Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende sowie eine steuerliche Gegenfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. „Für dieses wichtige Anliegen sollte sich die kommende rheinland-pfälzische Landesregierung weiter auf Bundesebene einsetzen.“