Neue Fragen zu Spahns Fiege-Deal Alexander Müller, 01.11.2022 15:06 Uhr
Die Maskendeals des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in der Frühphase der Pandemie weiter aufgearbeitet. Die Fraktion Die Linke interessierte sich in einer neuerlichen Kleinen Anfrage vor allem für die Verträge mit der Firma Fiege aus der Heimat des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Die Regierung liefert einige Erklärungen, bleibt aber erneut Antworten schuldig.
Die Linke verweist auf widersprüchliche Aussagen zu den Fiege-Deals in früheren Antworten aus dem BMG: Einmal sei von 249 Millionen partikelfiltrierende Halbmasken (PfH) und 315 Millionen OP-Masken die Rede gewesen, später dann von 125 Millionen PfH- und 285 Millionen OP-Masken. Die Linksfraktion fragt nach der Summe der geleisteten Vorkassezahlungen an Fiege, für die aber letztlich gar keine Lieferung von Masken erfolgte. Denn im Rahmenvertrag mit der Fiege International Beteiligung GmbH vom 31. März 2020 sei vereinbart worden, dass das BMG geleistete Vorauszahlungen auch bei Nichtlieferung nicht zurückfordern könne. Es geht um Differenz zwischen bezahlten und tatsächlich gelieferten Masken.
Tatsächlich hatten auch schon andere Lieferanten, die noch immer mit dem BMG über die Auszahlung streiten, auf diese Diskrepanz hingewiesen – und den Faden weiter gesponnen: Gemessen an den kommunizierten Kaufpreisen ergibt sich demnach eine Lücke von 350 Millionen Euro – für vorab bezahlte Ware, die nie geliefert wurde? Das Ministerium betont: „Sämtlichen Zahlungen des BMG an die Firma Fiege International Beteiligungs GmbH standen entsprechende vertraglich vereinbarte Warenlieferungen gegenüber.“ Die Differenz erkläre sich daraus, dass in den beiden Fragen unterschiedliche Vertragskonstellationen angefragt worden seien.
Ministerium verweist auf Geschäftsgeheimnisse
In der Folge wird das BMG aber schweigsamer: Ob es neben dem Rahmenvertrag mit Fiege weitere Verträge zur Maskenbeschaffung gegeben habe, wird nicht verraten. „Die angefragten Angaben können fiskalische Interessen des Bundes beeinträchtigen. Darüber hinaus betreffen die angefragten Angaben Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.“
Allgemein kann das Ministerium noch mitteilen, dass nach dem 20. April 2020 noch sieben Verträge über ein Volumen von rund 22 Millionen OP-Masken und rund 100 Millionen partikelfiltrierenden Halbmasken geschlossen worden seien, „zur Deckung des Materialbedarfs des Gesundheitswesens“. Zudem gebe es den Bericht zu „Pandemiebedingten Direktbeschaffungen“, hinterlegt in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.
BMG haftet für Fiege
Die Linke wollte trotzdem gerne wissen, warum ausgerechnet beim Fiege-Deal das BMG die Risiken aus dem Kaufvertrag trägt, während andere Lieferanten diese selbst tragen mussten. Das BMG verweist an dieser Stelle nur auf eine Antwort aus dem Juli, in der eine Ungleichbehandlung erklärt worden war. „Haftungsübernahmen und Forderungsabtretungen als Vertragsklauseln waren in der Hochphase der Pandemiebekämpfung in Einzelfällen erforderlich, um die den Bund bei der Beschaffung unterstützenden Großunternehmen einbinden zu können.“
Abschließend wollte die Linke wissen, ob unter den von Fiege noch nach dem 30. April 2020 gelieferten Masken auch solche von Lieferanten waren, die wegen der durch sie nicht einzuhaltenden Lieferfrist zum 30. April 2020 von ihren Verträgen mit dem BMG zurückgetreten waren, dann aber im April 2020 über Fiege neue Lieferverträge abgeschlossen hatten. Das Ministerium bleibt vage: „Im Frühjahr 2020 bestand eine außerordentlich angespannte Marktsituation im Hinblick auf medizinische Schutzausstattung, da viele Käufer weltweit gleichzeitig auf einen begrenzten Markt zugegriffen haben. In diesem Zusammenhang war es möglich, dass Lieferanten über verschiedene Beschaffungskanäle dem BMG Masken angeboten und geliefert haben.“