„Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht in Frage gestellt“, so ein Sprecher unter anderem gegenüber dem „Tagesspiegel“. „Er hat auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen, das etwa durch unterschiedliche ärztliche Leistungen zwischen gesetzlich und privat versicherten Bürgern entsteht. Er hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dies ernst nimmt, dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe.“

Der Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV) freute sich über die abendliche Einordnung: „Bundeskanzler Friedrich Merz hat klarstellend die guten Gründe für das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung hervorgehoben. Bei der anstehenden Entscheidung über die Pflegereform kann er zeigen, dass er es damit ernst meint“, so Verbandsdirektor Florian Reuther.

Ärzte wollen PKV nicht missen

Die Bundesärztekammer erklärte, dass das Geld, das Arztpraxen und Krankenhäuser aus der PKV zusätzlich verdienten, allen Patienten zugutekomme. „Denn mit diesen Mitteln können Personal, Geräte und weitere Ausstattung finanziert werden, die für die Versorgung von privaten wie gesetzlich Versicherten genutzt werden“, so Präsident Dr. Klaus Reinhardt. Hintergrund: Für Privatpatienten können Ärzte teilweise das Zwei- bis Dreifache des normalen Gebührensatzes abrechnen.

Es sei gefährlich, gerade jetzt die stabilste Säule des Systems infrage zu stellen. „Ein Gesundheitssystem ohne PKV ist eine Versorgung mit weniger Geld für alle. Das ist keine Gerechtigkeit, sondern zusätzlicher Druck auf ein ohnehin überlastetes System. Stattdessen sollte die Politik endlich der gerechtfertigten Erwartung der Bevölkerung entsprechen, das Versorgungssystem der gesetzlichen Krankenkassen zu reformieren“, so Reinhardt.

Es brauche grundlegende Strukturreformen, die die Versorgung verbessern. „Nur so kommen wir auch zu einer Terminvergabe, die sich am medizinischen Bedarf orientiert. Wer stattdessen eine der tragenden Säulen des Systems in Frage stellt, leistet einen Bärendienst für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Deutschland.“

Kassen sehen eigene Themen bestätigt

Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, lenkt in der Debatte vor allem auf die eigenen Themen: „Gerechtigkeit in der gesundheitlichen Versorgung bedeutet, dass Patientinnen und Patienten allein bei Bedarf nach medizinischer Dringlichkeit einen Termin beim Arzt bekommen, und zwar unabhängig davon, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind. Jeder dritte Versicherte ist mit der Wartezeit auf Facharzttermine unzufrieden. Patientinnen und Patienten wünschen sich eine ambulante Versorgung, die einen zügigen und diskriminierungsfreien Zugang zu Arztterminen bietet. Um einen gerechten und effizienten Zugang zur Versorgung zu schaffen, brauchen wir eine gesetzliche Regelung für eine tagesaktuelle Terminplattform: Hier würden alle Arztpraxen einen festzulegenden Anteil ihrer GKV-Termine zur Verfügung stellen.“ Vor allem die Terminvergabe dürfe also kein Thema mehr von privat oder gesetzlich versichert sein. Auch die anstehende Reform bei der Primärversorgung könne Unterschiede zwischen PKV und GKV bereinigen.

Zuspruch von der SPD

Es sei ein „großes Problem in unserer Gesellschaft“, wenn „die Privatversicherten quasi, wenn sie mit dem Finger schnipsen, am nächsten Tag einen Termin bekommen und die gesetzlich Versicherten teilweise monatelang warten müssen“, so Türmer. Wenn sich der Eindruck in der Bevölkerung verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte Wochen und Monate darauf warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem, hatte Merz am Montag gesagt.

Konkrete Lösungsvorschläge machte Merz nicht. Türmer schlug im Interview eine Bürgerversicherung vor: „Dass wir alle in ein System überführen, dass alle die gleichen Leistungen bekommen.“ Dass Merz die Kassensysteme explizit nicht zusammenlegen wolle, sei „widersprüchlich – so ist das ja manchmal bei diesem Kanzler“.

Der Gesundheitsexperte der SPD, Christos Pantazis, begrüßte die Äußerungen des Kanzlers. „Friedrich Merz spricht einen Punkt an, der für die Akzeptanz unseres Sozialstaates von zentraler Bedeutung ist.“ Daher gelte es unter anderem, den Zugang zur Versorgung stärker nach dem medizinischen Bedarf zu organisieren und die Patientensteuerung zu verbessern. Zugleich stelle sich die Frage, wie solidarisch finanzielle Lasten verteilt seien.

Auch der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußerte sich wohlwollend gegenüber Merz’ Aussage: „Wenn Friedrich Merz sich beim Thema Bürgerversicherung bewegt, wäre das eine Reform für mehr Gerechtigkeit. Es sind solche Reformen, die von uns erwartet werden. Nicht einfach nur Kürzungen. Der Vorschlag würde von 80 Prozent der Bevölkerung begrüßt. Auch von der Mehrheit der CDU-Wähler. Was ist falsch daran?“, schrieb er auf der Plattform X.

CSU reagiert ablehnend

Widerspruch erntete der Kanzler hingegen von der CSU. Deren Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte bei der Herbstklausur seiner Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz bei Bad Staffelstein: „Ich finde, man muss immer gut nachdenken, bevor man jetzt neue Vorschläge macht.“ Das Ziel, zeitnah Arzttermine auch für gesetzlich Krankenversicherte anzubieten, könne mit einer Patientensteuerung verfolgt werden, mit einer Termingarantie und einem leichteren ambulanten Zugang zum Krankenhaus. Das Problem werde nicht dadurch gelöst, dass man ein duales System, das sich über Jahrzehnte bewährt habe, zur Disposition stelle, sagte der frühere bayerische Gesundheitsminister.