Laut Angaben des Spiegels wurde der beschuldigte Unternehmer S. im vergangenen Mai von Einsatzkräften festgenommen. Er soll mit Diplomatenkennzeichen auf dem Weg nach Brüssel gewesen sein, um dort akkreditiert zu werden.

Bei einer Durchsuchung des Fahrzeugs fand die Polizei laut Bericht einen gefälschten slowenischen Reisepass sowie einen scharfen Revolver, für den S. keinen Waffenschein besaß. Da zudem bereits ein Haftbefehl der Münchner Steuerfahndung gegen ihn vorlag, kam er in Untersuchungshaft.

Der Prozess gegen ihn soll heute vor dem Landgericht München beginnen.

Vorwurf: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Münchner Unternehmer laut Bericht vor, Umsatz-, Körperschaft- sowie Einkommen- und Gewerbesteuern in einer Gesamthöhe von rund 12 Millionen Euro hinterzogen zu haben.

Über eine Schweizer Firma soll der Beschuldigte im Frühjahr 2020 einen Vertrag über die Lieferung von fünf Millionen FFP2-Masken mit dem von Spahn geführten Ministerium abgeschlossen haben. Dies geschah zu einer Zeit, in der das BMG große Mengen an Masken zu teils extrem hohen Preisen bestellte. Wegen überfüllter Lager und logistischer Probleme musste das Ministerium später teils von den Verträgen zurückrudern, woraufhin viele Händler auf ihrer Ware sitzen blieben und klagten.

In vielen Fällen schloss das Ministerium Vergleiche mit den Herstellern ab. Laut der Recherche des Spiegels gehörte auch die Firma des Beschuldigten dazu. Demnach soll der Bund eine Summe von 20 Millionen Euro auf ein Schweizer Konto der Firma überwiesen haben. Dieser Vergleich sei unter Beratung des Wirtschaftsprüfungskonzerns EY zustande gekommen.

Zunächst schien die Transaktion unauffällig, bis die Münchner Steuerfahndung wegen der Überweisung eines größeren Betrags nach Deutschland auf das Unternehmen aufmerksam wurde. Die Ermittler vermuten laut Spiegel, dass die Firma in der Schweiz lediglich eine Briefkastenfirma war und die Geschäfte tatsächlich von Deutschland aus geleitet wurden. In diesem Fall hätte der Erlös aus dem Vergleich nach deutschem Recht besteuert werden müssen. Mehrere Hausdurchsuchungen sollen den Verdacht erhärtet haben.

Keine Erfahrung mit Schutzausrüstung

Nach Informationen des Spiegels soll der Beschuldigte vor seinem Vertrag mit dem BMG obendrein keinerlei Erfahrung mit Schutzausrüstung gehabt haben. Zuvor sei er demnach als Berater eines Boxers in Köln und als Kunstinvestor tätig gewesen – allerdings wenig erfolgreich.

Spahn ist laut der Recherche zudem nicht der einzige prominente Unions-Kontakt des Beschuldigten: Er soll zu einer Delegation gehört haben, die den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf einer Reise nach Vietnam, Malaysia und Indonesien begleitete.

Scheuers Anwalt erklärte gegenüber dem Spiegel, dass Scheuer den Beschuldigten erst im Sommer 2023 kennengelernt habe und nie eine Geschäftsbeziehung zu ihm bestanden habe.

„Geflecht aus korrupten Geschäften“

Angesichts der neuen Enthüllungen sieht sich die Opposition weiter in ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestärkt. „Spahns Netzwerk aus Parteifreunden, dreisten Betrügern und Hintermännern hat erneut Kohle gescheffelt“, kritisiert der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar. Der millionenschwere Deal sei laut Bericht nicht nur mit einer Firma ohne jede Erfahrung mit medizinischer Ausrüstung geschlossen worden, sondern zudem mit einem Akteur, der bereits beste Kontakte in die Union gepflegt habe – bis hin zu gemeinsamen Reisen mit Ministern.

„Wer in Krisensituationen skrupellos Gewinne macht und Steuern hinterzieht, der muss mit Konsequenzen rechnen. Es ist also höchste Zeit, dass ein Untersuchungsausschuss Spahns Maskenaffäre und dieses Geflecht aus korrupten Geschäften und Steuerhinterziehung auflöst und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.“