Wenn die Beiträge auf längere Zeit nicht steigen müssten, sei dies eine wichtige Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Ohne die Reform würde die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für alle sehr viel teurer.

Merz sagte, über den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle im Bundestag nun zügig beraten und entschieden werden. „Wir wollen, dass diese große Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden kann.“ Er wies darauf hin, dass der Einsparpuffer kleiner geworden sei. Man sei „im grünen Bereich“, es gehe aber nicht noch weniger. Wenn es im parlamentarischen Verfahren Vorschläge geben sollte, etwas an der Reform zu ändern, „dann muss es an anderer Stelle ausgeglichen werden“.

Koalition „entscheidungsfähig“

Der Kanzler betonte, mit der Reform, die man „durchaus historisch“ nennen dürfe, zeige die Koalition, dass sie entscheidungswillig und entscheidungsfähig sei. „Wir können Kompromisse, und wir handeln sie aus, auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt. Aber das gehört dazu.“ Er blicke nun zuversichtlich auf die weiteren Reformen, die man sich vorgenommen habe.

Lob von Bas

SPD-Chefin Bärbel Bas hat das Spargesetz gelobt und die Rolle der SPD bei den Verhandlungen hervorgehoben. „Eine gute Gesundheitsversorgung ist kein Luxusgut, sondern muss für alle bezahlbar sein“, sagte Bas der Deutschen Presse-Agentur. „Gleichzeitig dürfen die Krankenkassenbeiträge nicht durch die Decke gehen und die Beschäftigten übermäßig belasten.“

Bas unterstrich: „Für die arbeitenden Menschen in Deutschland macht es einen Unterschied, wenn Sozialdemokraten mitregieren. Denn wir haben die geplanten Kürzungen im Krankengeld verhindert.“

Bas versicherte, SPD-Chef Lars Klingbeil und sie setzten sich dafür ein, „dass die starken Schultern im Gesundheitssystem auch die stärksten Belastungen tragen“. Bis 2030 würden die Beschäftigten deshalb nun um rund 16,4 Milliarden Euro weniger belastet werden als im Ursprungsentwurf. „Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass nicht beim Pflegepersonal gespart wird, denn das sind die, die den Laden am Laufen halten“, sagte Bas. „Und wir sorgen für finanzielle Entlastung der Krankenkassen, indem wir den Steuerzuschuss für die Menschen in der Grundsicherung stufenweise erhöhen.“