Mehr Geld für die GKV – Reformen weiter nötig 13.11.2026 17:57 Uhr
In einem Rundschreiben an seine Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion informiert der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase über die Änderungen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027. Dabei geht er auch auf die Anpassungen im Gesundheitsetat ein.
„Wir standen vor der großen Herausforderung, eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro schließen zu müssen“, schreibt Haase. Die letzte Regierung sei bekanntermaßen wegen 4 Milliarden Euro geplatzt. „Ohne weitreichende Einsparbeiträge wäre uns diese Konsolidierung nicht gelungen“, betont er.
Auch zukünftig werde man an Einsparungen nicht vorbeikommen, warnt er. Um die milliardenschweren Defizite ab dem Jahr 2028 bewältigen zu können, müsse die Koalition auch weiterhin konsequent konsolidieren, reformieren und investieren. „Was wir brauchen, sind konstruktive Vorschläge, die eine Handlungsperspektive bis zum Ende der Legislatur aufzeigen“, betont er.
Insgesamt hätten die Mitglieder während ihrer Bereinigungssitzung über mehr als 1000 Anträge aus allen Fraktionen abgestimmt, wovon die Koalitionsparteien insgesamt 250 eingebracht hätten. Hinzugekommen sei zudem die Abstimmung über die mehr als 1100 Deckblätter umfassende Bereinigungsvorlage der Bundesregierung. Auch mit Blick auf den Gesundheitsetat hätten sich im Ausschuss noch Änderungen ergeben.
Plus 650 Millionen für den Gesundheitsfonds
Mit dem Bundeshaushalt 2027 setze man im Gesundheitsetat gezielte Schwerpunkte. „Unser Ziel ist eine leistungsfähige und verlässliche Gesundheitsversorgung, die für die Menschen bezahlbar bleibt und gleichzeitig die Beitragszahler und unsere Wirtschaft nicht überfordert“, heißt es in dem Schreiben. Zentraler Baustein sei dabei die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. „Mit zusätzlichen 650 Millionen Euro erhöhen wir den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds auf 13,15 Milliarden Euro und setzen damit die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehene Anpassung um.“ Das sei ein wichtiger Beitrag, um die Finanzierung der GKV zu stabilisieren und einem weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge entgegenzuwirken.
Zugleich bleibe aber klar: „Zusätzliche Bundesmittel allein lösen die strukturellen Probleme unseres Gesundheitswesens nicht. Deshalb müssen wir die notwendigen Reformen konsequent vorantreiben“, heißt es in dem Schreiben.
Darüber hinaus sollten mit gezielten parlamentarischen Änderungen die Prävention und Gesundheitsförderung gestärkt werden. Unter anderem sollten 250.000 Euro zusätzlich für MANO, ein niedrigschwelliges Online-Beratungsangebot für suizidgefährdete Erwachsene, bereitgestellt werden. Mit einem begleitenden Beschluss zur Nationalen Suizidpräventionsstrategie setze man sich für die langfristige Absicherung entsprechender Hilfsangebote ein und lasse die Einrichtung eines Präventionsfonds prüfen.
Ein weiterer Schwerpunkt sei die Frauengesundheit. So solle der Aufbau einer Allianz für Frauengesundheit, die eine Nationale Strategie für Frauengesundheit erarbeiten soll, mit zusätzlichen 400.000 Euro ermöglicht werden.