Maskenaffäre: BMG will auf Abgeordnete zugehen dpa, 14.03.2021 15:14 Uhr
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will in der Maskenaffäre der Union auf Bundestagsabgeordnete zugehen, die konkrete Verträge zwischen Maskenherstellern und der Bundesregierung vermittelt haben. Das geht aus einem Schreiben von Staatssekretär Thomas Steffen an den Direktor des Bundestages, Lorenz Müller, hervor, das der „Bild am Sonntag“ vorliegt.
Konkret will das Ministerium laut Zeitung auf jene Abgeordneten zugehen, die „im Kontext tatsächlich abgeschlossener Verträge über Schutzausrüstung mit dem BMG kommuniziert haben“. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung vom Sonntag bat das Ministerium Bundestagsdirektor Müller, bis zum 16. März mitzuteilen, falls es Bedenken geben sollte, auf die betreffenden Abgeordneten zuzugehen.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, die Namen aller Abgeordneten öffentlich machen zu wollen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren. Die Bundestagsverwaltung hatte ihn daraufhin vergangene Woche darauf aufmerksam gemacht, dass Abgeordnete nach einschlägiger Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit personenbezogener Daten hätten, die von der Freiheit des Mandats geschützt seien.
„Solche Daten dürfen daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen herausgegeben werden“, teilte ein Sprecher damals mit. Rechtlich unbedenklich erscheine die Herausgabe, wenn dem Ministerium eine Einwilligung der Betroffenen vorliege.