Masken-Deals: Spahn in Bedrängnis? 07.06.2025 10:06 Uhr
Karl Lauterbach (SPD) wollte die Maskendeals seines Vorgängers Jens Spahn (CDU) aufarbeiten; Margaretha Sudhof (SPD), frühere Staatssekretärin im Justiz- sowie im Verteidigungsministerium war hierzu im Einsatz. „Frau Sudhof soll die Versäumnisse aus der letzten Legislatur grundlegend aufarbeiten und transparent machen“, versprach Lauterbach. Die Arbeit ist abgeschlossen, doch laut „Spiegel“ wird ihr Bericht als Verschlusssache behandelt, hieß es diese Woche. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ könnten die Inhalte Spahn in Bedrängnis bringen.
„Nur für den Dienstgebrauch“, lautete nach „Spiegel“-Informationen die Einstufung. Stattdessen werde der Haushaltsausschuss zu gegebener Zeit unterrichtet, hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Laut dem Recherchenetzwerk aus WDR, NDR und SZ ist vor allem die Entscheidung für eine Logistikfirma nun im Nachgang brisant – und bringe Spahn in Bedrängnis.
Spahn hatte während der Pandemie trotz massiver Widerstände den Logistikkonzern Fiege aus seiner Heimat zum zentralen Beschaffer und Verteiler von Masken, Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln gemacht. Wie nun die „Tagesschau“ unter Berufung auf die Recherchen berichtet, hatte das BMG am 13. März 2020 im Corona-Krisenstab mitgeteilt, dass Fiege bereits Arbeiten für die Bundesregierung erledige. Das zuständige Beschaffungsamt des Innenministeriums habe sich daraufhin geweigert, diese Auswahl nachträglich gut zu heißen.
Laut bereits erarbeitetem Logistikkonzept war man bereits mit DHL und Schenker in Gesprächen. Das BMG habe anschließend „händeringend“ darum gebeten, „die Firma Fiege als Logistiker zu beauftragen“.
Dass der Bericht nun aber nicht an die Öffentlichkeit kommen soll, sorgt ebenfalls für Wirbel. „Frau Warken möchte den Bericht zur Maskenaufarbeitung unter Verschluss halten, um Jens Spahn vor dem Ende seiner politischen Karriere zu schützen“, zitiert das Netzwerk Haushalts- und Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta (Grüne).
Lauterbach will sich demnach nicht zu Sudhofs Bericht äußern. Spahn beantwortete konkrete Fragen gegenüber dem Netzwerk nicht; er habe den Bericht nicht vorliegen und auch keinen Zugang mehr.
Fiege hatte er bereits in der Vergangenheit als erfahrenen Anbieter in der Gesundheitslogistik beschrieben, der „frühzeitig ein speziell auf kritische Konsumgüter zugeschnittenes Logistikkonzept veröffentlichte und in der damaligen Notsituation zur sofortigen Umsetzung bereit war“. Zudem habe er den Dienstleister „einschätzen“ können. Eine Ausschreibung gab es nicht, wodurch die Vergabe seitdem argwöhnisch betrachtet wird. Dem Bericht nach gehe es angeblich um Leistungen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro.