Marathon-Sitzung: Gesundheitsausschuss billigt Sparpaket 09.07.2026 07:50 Uhr
Nach einer mehr als neun Stunden langen Sitzung hat der Gesundheitsausschuss das umstrittene Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gebilligt. Für den in den parlamentarischen Beratungen noch deutlich veränderten Gesetzentwurf stimmten am Mittwochabend die Koalitionsfraktionen von Union und SPD. Die Opposition von Grünen, Linken und AfD votierte geschlossen dagegen.
Die Opposition machte sich zu Beginn der Sitzung für die Absetzung des Tagesordnungspunktes stark, der Antrag wurde jedoch abgewiesen. Die Grünen hatten bereits mögliche rechtliche Schritte angekündigt. Die Abgeordneten der Opposition argumentierten, der Gesetzentwurf sei durch die vielen Änderungen völlig verändert und in seinen möglichen Auswirkungen auf die Versorgung in der Kürze der verbleibenden Beratungszeit nicht nachvollziehbar. Zudem sei unklar, welche finanziellen Auswirkungen die Änderungen auf die Kassen und damit auf das Ziel der Beitragssatzstabilität konkret hätten.
Koalition verteidigt Änderungen
Die Regierungsparteien teilten dies nicht: Nach Ansicht der Koalition entspricht der Beratungsverlauf den üblichen Verfahren. Die umfangreichen Änderungen beziehen sich unter anderem auf die Krankenhausfinanzierung, die Finanzierung des Pflegepersonals, die Reform der Familienversicherung, den Bundeszuschuss zur Krankenversicherung und die Rabattverträge für die Pharmaindustrie.
Der Ausschuss nahm in der Sitzung mit den Stimmen von Union und SPD etliche Änderungsanträge der Koalition an. Der Gesetzentwurf soll am Freitag im Plenum beschlossen werden.
Regierung will Minus ausgleichen
Mit der Finanzreform soll das GKV-Defizit für 2027 und die Folgejahre möglichst ausgeglichen werden. Nach Berechnungen von Gesundheitsökonomen liegt das Minus im kommenden Jahr bei voraussichtlich rund 19 Milliarden Euro. Das Gesetz sieht Mehreinnahmen und Minderausgaben an diversen Stellen vor, um die GKV vom ständig steigenden Kostendruck zu entlasten. Neuregelungen sind vorgesehen für Versicherte und Patientinnen und Patienten, Arbeitgebende, Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser, die Pharmaindustrie, Apothekerinnen und Apotheker, die Krankenkassen und den Bund.
Um die hohen Ausgaben zu deckeln, wird künftig eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik angestrebt. Die Ausgaben sollen also nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen. Das Ziel ist, die Beitragssätze zunächst im kommenden Jahr stabil zu halten. Eine Reformkommission hatte Empfehlungen für Änderungen in der Finanzierung gegeben und will Ende des Jahres weitere Vorschläge für langfristige Strukturreformen unterbreiten.