„Regierungen neu aufzustellen, ist in der Geschichte der Bundesrepublik nicht ungewöhnlich“, erklärte Steinmeier. Auch Kabinettsumbildungen in einer laufenden Legislatur habe es immer wieder gegeben. Im Vordergrund stünden dabei immer die Arbeitsfähigkeit und Handlungskraft der Bundesregierung; diese zu sichern, sei vorrangig die Aufgabe des Kanzlers. Statt im großen Saal von Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier die scheidenden und neuen Minister heute in seinem Amtssitz am Spreebogen. In Bellevue laufen aktuell Sanierungs- und Baumaßnahmen.

„Der Bundeskanzler hat entschieden, Ämter in seiner Regierung neu zu besetzen. Er hat mich gebeten, die ausscheidenden Mitglieder seines Kabinetts zu entlassen und die neu berufenen zu ernennen“, so der Bundespräsident weiter. Die Fähigkeit und Entschlossenheit der Bundesregierung haben angesichts der großen Herausforderungen und Umbrüche – innen- wie geopolitischer Art – aktuell umso größere Bedeutung. Handlungsfähigkeit sei das Gebot der Stunde. „In dieser Lage sollten wir alle Mut fassen.“

Der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei wurde heute offiziell aus seinem Amt entlassen. Steinmeier bedankte sich im Namen der Bundesrepublik für seine Dienste und überreichte seine Entlassungsurkunde. Heute Nachmittag sollte Frei in einer Sondersitzung der Fraktion im Reichstag zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt werden. Im Rahmen des Regierungsumbaus kickte Bundeskanzler Merz auch den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Patrick Schnieder – und brachte damit den Landesverband gegen sich auf. Auch Schnieder wurde heute vom Bundespräsidenten offiziell entlassen.

Zwei Urkunden für Warken

Die bisherige Gesundheitsministerin Warken bekam gleich zwei Urkunden ausgehändigt: Steinmeier überreichte ihr die Entlassungsurkunde als Bundesgesundheitsministerin und die Ernennungsurkunde als neue Kanzleramtsministerin. Warken habe bei ihrem Amtsantritt vor großen Herausforderungen gestanden. Dass das Gesundheitssystem und auch die Pflege angesichts einer alternden Gesellschaft reformiert werden müssten, daran könne kein Zweifel bestehen. Warken habe manche kritische Frage beantworten und mehr als einen Widerstand überwinden müssen. „Ihnen, liebe Frau Ministerin, ist es gelungen, die Reformen einzuleiten und Verantwortung für unsere Kinder und Enkel zu beweisen, die auf einen zukunftsfähigen Sozialstaat besonders angewiesen sind. Dafür danke ich Ihnen auch im Namen unseres ganzen Landes!“ Für ihre neue Position wünschte Steinmeier ihr viel Kraft und alles Gute.

Erst kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hatte Warken mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) trotz heftiger Kritik die erste große Sozialreform der Bundesregierung zum Abschluss gebracht. Merz hatte die Reform als „historisch“ bezeichnet und Warken als „harte Verhandlerin“ gelobt. Nach 14 Monaten im Amt ist Warken nun die erste Frau an der Spitze des Bundeskanzleramts.

„Große Aufgaben“

Auch Linnemann wurde heute offiziell zum Gesundheitsminister ernannt. „Sie übernehmen nun das Amt des Bundesministers für Gesundheit, und auch Sie stehen vor großen Aufgaben“, so Steinmeier. Es gelte nun, den Reformprozess mit aller Entschlossenheit und Tatkraft weiterzuführen – immer im Ausgleich zwischen Solidaritätsgedanken, Lastengerechtigkeit und Finanzierbarkeit. „Ein Ausgleich, auf dem unser Gesundheitssystem basiert.“ Es gelte, die verschiedenen Interessen so auszutarieren, dass die Bürger:innen darauf verlassen könnten, auch in Zukunft medizinisch gut versorgt zu sein. Er wünschte ihm viel Erfolg und Entschlossenheit bei seiner neuen Aufgabe.

Der bisherige Generalsekretär hatte in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, er freue sich auf die neuen Herausforderungen, werde aber noch etwas Zeit brauchen, um in das für ihn neue Ressort tiefer einzusteigen. „Ich hoffe, dass ich am Ende den einen oder anderen positiv überraschen werde“, hatte Linnemann am Montag erklärt. Mit Linnemann zog nun zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode ein Minister ohne gesundheitspolitische Erfahrung in das Bundesgesundheitsministerium ein. Bereits an der Nominierung Warkens gab es wegen dieses Umstands Kritik.

Zuletzt wurde Steffen Bilger zum neuen Verkehrsminister ernannt. Von 2018 bis 2021 war er bereits Staatssekretär im Verkehrsministerium unter dem CSU-Minister Andreas Scheuer.

Vereidigung im September

Die Vereidigung der neuen Minister ist dann in der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause vorgesehen, wahrscheinlich am 9. September. Das Vorgehen hatte für Kritik gesorgt. Der saubere Weg sei, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolge, wenn auch die Vereidigung stattgefunden habe, erklärte der ehemalige Chefjurist des Bundespräsidialamts, Stefan Ulrich Pieper, gegenüber der „Rheinischen Post“.

Steinmeier griff die verspätete Vereidigung auch in seiner Rede auf: Die Amtsübernahme neuer Minister sehe nach dem Grundgesetz eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordere, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gebe. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause leisten werden“, so Steinmeier.