Nicht zwingend medizinisch notwendige Eingriffe sollten zudem wie bereits im Frühjahr wieder verschoben werden, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Mainz. „Als Ausgleich für die Freihaltung von Betten setzt sich Rheinland-Pfalz für die Wiedereinführung der Freihaltepauschale für die Krankenhäuser ein“, betonte die Ministerin.

Sie habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits aufgefordert, im Krankenhauszukunftsgesetz bundesgesetzlich zu regeln, dass wieder eine entsprechende Ausgleichszahlung für frei gehaltene Betten eingeführt wird. Am Montag werde das Thema auch in der Telefonschalte der Gesundheitsminister besprochen.

Nach der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes müssen die Krankenhäuser mit Intensivbetten plus Beatmungsmöglichkeit mindestens 20 Prozent der Kapazitäten für Covid-19-Erkrankte frei halten. Sollte es ein Anstieg erforderlich machen, müssen sie zudem innerhalb von 72 Stunden weitere solcher Betten frei machen und das notwendige Personal organisieren.