Zwischen Bund und Ländern ist ein Streit über die Kostenübernahme überschüssiger Dosen des Schweinegrippeimpfstoffs Pandemrix entbrannt. Für Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) liegt das wirtschaftliche Risiko nicht verimpfter Dosen bei den Bundesländern. Die sehen die Sache jedoch anders: „Die Länder sind der Auffassung, dass der Bund die Kosten übernehmen müsste oder Lösungen aufzeigt, wie man Kosten vermeidet“, sagte der Leiter des Ministerbüros des Thüringer Gesundheitsministeriums.

Der Bund müsse klären und mit Drittstaaten verhandeln, ob Impfstoff abgegeben werde. Die Bezahlung sei dabei ein Aspekt. „Die Länder beabsichtigen nicht, Impfstoff zu verschenken“, so der Büroleiter. Die Bundesländer wollen die komplette Pandemrix-Lieferung der Kalenderwoche 52 - insgesamt 2,2 Millionen Dosen - ins Ausland abgeben. Das Bundesgesundheitsministerium sucht derzeit einen Abnehmer. Thüringens Gesundheitsstaatssekretär Hartmut Schubert (SPD) nannte als mögliche interessierte Länder im Westfalen-Blatt die Ukraine, Moldawien und Afghanistan.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will indes neu mit dem britischen Hersteller GlaxoSmithKline (GSK) über die Liefermenge von Pandemrix verhandeln. Die bestellte Menge habe sich nach der Empfehlung einer zweifachen Impfung gerichtet. „Da nun eine Impfung ausreicht, sollten wir versuchen, nicht alles abzunehmen“, sagte Laumann gegenüber der Rheinischen Post.

Der Minister kritisierte zudem das Vorgehen der Hersteller: „Die Pharmaunternehmen haben uns bei jeder Infektionswelle der jüngeren Zeit riesige Vorräte an Medikamenten und Impfstoffen aufgenötigt.“ Allein die Ausgaben für Tamiflu lägen bei 67 Millionen Euro.

Daher forderte Laumann ein Umdenken. Seuchenbekämpfung könne in Zukunft nicht allein Aufgabe des Staates sein. „Die Pharmaunternehmen müssen über das ganz normale Regelsystem die entsprechenden Mittel bereitstellen.“