Laut Kabinettsbeschluss soll Filialverbünden eine „größere betriebliche und organisatorische Gestaltungsfreiheit“ eingeräumt werden. Filialapotheken, die nicht weit voneinander entfernt liegen, könnten beispielsweise den Notdienst in einer Apotheke konzentrieren, heißt es in dem Papier, das der Bundesrat am 30. März durchwinken soll. Die ABDA hatte gegen diese Regelung protestiert und eine entsprechende Stellungnahme an alle Bundesländer geschickt.

Aus Sicht einzelner Länder sind die Sorgen der Apotheker berechtigt: Zwar ist man sich einig, dass der Kabinettsbeschluss im Vergleich zum Referentenentwurf eine Verbesserung darstellt. Insbesondere bei den Themen Notdienst und Rezeptur gibt es aber Änderungswünsche: „Im Bereich der Bestimmungen zum Apothekennotdienst sieht Rheinland-Pfalz noch einen eventuellen Bedarf an Nachjustierungen“, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Mainz.

 

 

Auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Die Linke) hatte gewarnt, dass die Regelung die Pflicht zur Vorhaltung eines funktionsfähigen Labors verwässern könnte. In Hamburg prüft man derzeit ebenfalls, welche Veränderungen im Bundesratsverfahren eingebracht werden könnten. Auch ein Sprecher des sächsischen Gesundheitsministerium sagte: „Details hinsichtlich der Optimierung befinden sich zur Zeit in der Abstimmungsrunde mit der Hausleitung.“

Eigentlich ist für die Diskussion der ApBetrO im Gesundheitsausschuss des Bundesrats erst die Sitzung am 14. März vorgesehen. Dem Vernehmen nach haben einige Länder allerdings schon vorher Beratungsbedarf angemeldet. Für das Treffen der Fachbereichsleiter wurde die ApBetrO daher schon für diese Woche auf die Tagesordnung gesetzt.

Wenn sich die ApBetrO nach der Abstimmung im Bundesrat stark verändert hat, könnte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Novelle auch zurückziehen. Diese theoretische Option will man im BMG aber derzeit nicht kommentieren.