Länder gegen Warkens Sparpaket 21.11.2025 10:34 Uhr
Der Bundesrat hat sich heute mit dem Sparpaket befasst, das die Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte zu Beginn des neuen Jahres möglichst stabil halten soll. Doch das Paket zur Stabilisierung ist im Bundesrat auf massive Kritik gestoßen. Parteiübergreifend lehnten mehrere Gesundheitsministerinnen und -minister eine darin vorgesehene Ausgabenbremse bei den Kliniken ab, die den Großteil der Einsparungen von insgesamt zwei Milliarden Euro einbringen soll.
„Die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen darf nicht einseitig und dauerhaft zulasten der Krankenhäuser gehen“, sagte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) vorab der „Augsburger Allgemeinen“. Das Sparpaket sollte dringend nachgebessert werden. Die Länder konnten heute im Bundesrat entscheiden, ob sie zur Nachbesserung des Gesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen.
Der baden-württembergische Ressortchef Manfred Lucha (Grüne) monierte, dass dies einseitig zulasten der Krankenhäuser gehe. Hessens Ministerin Diana Stolz (CDU) warnte vor einer dauerhaften finanziellen Schwächung des Krankenhauswesens auch über das kommende Jahr hinaus.
Abstimmung zurückgestellt
Die Abstimmung darüber, ob der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss schickt oder dennoch billigt, wurde auf das Ende der Sitzung verschoben. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung mit Blick auf die Einwände der Länder eine Erklärung erarbeiten will, die noch während der Sitzung in der Länderkammer zu Protokoll gegeben werden soll.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Georg Kippels (CDU), appellierte an die Länder, auf den Vermittlungsausschuss zu verzichten. Sonst könne dringend benötigte Zeit verloren gehen. Die Krankenkassen bräuchten jetzt ein klares Signal, dass sie sich beim Festsetzen ihrer Zusatzbeiträge für 2026 auf die geplanten Maßnahmen verlassen können.
Die Länder-Kritik richtet sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken, mit denen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Druck zu erneuten Anhebungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 auflösen will. Dazu soll der Anstieg der Klinik-Vergütungen 2026 auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden. Die gesetzlichen Kassen warnen aber vor dennoch absehbaren Erhöhungen der Zusatzbeiträge im nächsten Jahr. Viele Kliniken sind jedoch schon seit Jahren in finanziell desolater Lage, nach Untersuchungen der Unternehmensberatung Roland Berger schreiben drei Viertel der Häuser rote Zahlen.