Dem Vernehmen nach drängt insbesondere die Union weiter darauf, dass die Kassen künftig nicht mehr auf Null retaxieren dürfen. Weil die ABDA bei der öffentlichen Anhörung eine gesetzliche Klarstellung gefordert hatte, wurde das Thema nochmals auf die Agenda gesetzt.

Schon im Positionspapier zur AMG-Novelle hatten CDU/CSU die von einigen Betriebskassen durchgeführten Retaxationen aufgrund von Formfehlern als „inakzeptabel“ bezeichnet. Die Meinung der Gesundheitsexperten der FDP zu dem Thema ist derzeit noch unklar.

Zuletzt war der Vorstoß der Politiker aber ins Wanken geraten: In Nordrhein-Westfalen hatten die Apothekerverbände einen neuen Liefervertrag ausgehandelt, der Null-Retaxationen weitgehend ausschließt. Danach hatten auch Novitas BKK, die BKK vor Ort und die BKK Hoesch auf ihre Rückforderungen von Apotheken verzichtet. In der Anhörung hatte sich dann der GKV-Spitzenverband gegen eine Gesetzesänderung ausgesprochen.

 

 

Außerdem soll in der Friedrichstraße heute besprochen werden, ob Apotheken mit Sterilherstellung künftig anzeigen müssen, dass sie Injektionslösungen mit monoklonalen Antikörpern für Patienten zubereiten. Bislang ist es gängige Praxis, dass die Zyto-Apotheken die Lösungen als Rezeptur herstellen.

Die Koalition hatte ursprüngich sogar geplant, Antikörper Sera und Impfstoffen gleichzusetzen und damit eine obligatorische Herstellungserlaubnis für Zyto-Apotheken einzuführen. Nach der Anhörung sei man aber nun zu der Erkenntnis gekommen, dass zu hohe Anforderungen die Herstellung auch gefährden könnten, hieß es.

Für nachträgliche Änderungen bleibt der Koalition nicht mehr viel Zeit: Die AMG-Novelle soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. In der übernächsten Woche kommen die Bundestagsabgeordneten zum letzten Mal vor den Ferien zusammen. Etwaige Änderungsanträge müssten also in dieser oder der kommenden Woche eingebracht werden.