Konkret nannte Klingbeil das Ehegattensplitting, das für künftige Ehen abgeschafft werden müsse. Heute sage ein großer Teil der verheirateten Frauen, es lohne sich für sie gar nicht zu arbeiten – eben weil es steuerliche Fehlanreize gebe. Dies sei aus volkswirtschaftlicher Sicht falsch. Und es manifestiere ein Frauenbild und ein Familienbild, „das überhaupt nicht meins ist“. Der Vorteil beim Steuersplitting ist momentan umso größer, je größer der Unterschied zwischen den Einkünften der Partner ist.

Bei allen geplanten Reformen müsse es gerecht zugehen, betonte Klingbeil. „Die mit den Spitzeneinkommen und die mit den hohen Vermögen, die müssen ihren Beitrag dazu leisten.“ Es gehe darum, „dass man oben ein bisschen was drauflegt und dafür bei denen mit kleineren Einkommen auch sagt: Ihr habt jetzt mehr Geld in der Tasche.“

„Habe mir die letzten Wochen Gedanken gemacht“

Zu den Verhandlungen mit CDU und CSU sagte er: „Ich will schnell zu einem gerechten Paket kommen. Da werde ich nicht alles durchkriegen. Aber erst mal kann ich sagen: Ich habe mir die letzten Wochen Gedanken gemacht, wie wir das Land voranbringen können.“

Klingbeil hatte in einer Grundsatzrede unter anderem für eine Entschlackung von Vorschriften nach dem Prinzip „Weniger Kontrolle, mehr Haftung“ geworben. Der Staat müsse nicht alles kontrollieren, sagte er. „Aber wer gegen Recht verstößt und sich auf Kosten des Gemeinwohls bereichert, muss mit drastischen Strafen rechnen. Das ist ein Bruch mit dem bisherigen Ansatz.“ Er fügte laut Redetext an: „Berichtspflichten runter, Haftung hoch. Radikal. In jedem Anwendungsbereich.“

Klingbeil hatte zuvor auch die Idee gelobt, das steuerliche Ehegattensplitting für künftige Ehen sowie die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abzuschaffen. Außerdem müsse sich Mehrarbeit auch bei Empfängern von Sozialleistungen lohnen. Zugleich warb der Vizekanzler für die Einführung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen.

Laumann: Aufs Wesentliche konzentrieren

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt indess, zwischen den Sparvorschlägen die tiefgreifenden Strukturreformen im Gesundheitssektor nicht aus den Augen zu verlieren. „Eine reine Spardiskussion dürfte keinen Rückhalt in der Bevölkerung finden“, sagte er gegenüber „Politico“. Das Ringen um Einsparungen müsse „gemeinsam mit einer Debatte über Strukturreformen“ geführt werden. „Aus meiner Erfahrung ist es besser, dass man Strukturreformen und Finanzierungsvorschläge zusammen denkt.“ Für NRW arbeitet er bereits an einer Reform zur Primärversorgung und könnte damit schneller sein als der Bund. Er würde beispielsweise die Quartalsabrechnungen abschaffen, damit sich Arztpraxen nicht mehr dadurch finanzierten, „dass möglichst viele Patienten einmal im Quartal mit ihrer Krankenkassenkarte bei ihnen vorbeikommen“.

Wüst lobt Klingbeils Ideen

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) reagiert positiv auf die Ideen von Klingbeil. Die Vorschläge des Finanzministers seien eine gute Grundlage für Gespräche über notwendige grundlegende Veränderungen in Deutschland, sagte er dem „Stern“. „Wir sollten nicht einzelne Aspekte gleich wieder zerreden.“

Positiv seien etwa die Ideen zum Bürokratieabbau, sagte Wüst. „Die Bereitschaft, sich auch als SPD-Teil der Bundesregierung stärker am Thema Staatsmodernisierung zu beteiligen, lässt aufhorchen. Ich setze nun darauf, dass auch die SPD-geführten Ministerien bei der Staatsmodernisierung in den kommenden Monaten den Worten Klingbeils Taten folgen lassen.“