Musterschreiben zu BStabG
Keine Versprechungen: Borchardt schwört Fraktion ein 28.05.2026 14:31 Uhr
Berlin -
Am 11. Juni soll sich das Parlament erstmals mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) beschäftigen. Die Kritik an dem Sparpaket ist groß. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, wendet sich vor der ersten Lesung schriftlich an ihre Fraktionskollegen und bittet um Zurückhaltung. Man dürfe nicht im Vorhinein Maßnahmen versprechen, die am Ende nicht gehalten werden könnten.