„Die Diktatur der Altparteien ist im Moment noch nicht Realität. Am 6. September wählen noch nicht die Altparteien ein neues Volk, wenn sie es auch gerne wollten, sondern das Volk, also wir, entscheiden, welche Parteien unsere Interessen vertreten sollen. Noch können wir das. Und wir sollten es tun, solange wir es noch können. Es ist vielleicht unsere letzte Chance. Denn wir sind nicht mehr weit entfernt von dem Albtraum, dass sich die Altparteien ihr Volk wählen“, heißt es in der Präambel zum Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt.

Auf den rund 260 Seiten fordert die Partei unter anderem, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, Asylanten und Flüchtlinge in zentrale Unterkünfte zu pferchen und die Inklusion an Schulen zu beenden.

Insgesamt 17 Punkte umfasst das Kapitel Gesundheit und Pflege im Wahlprogramm. Die Apotheken tauchen kein einziges Mal auf. „Wir werden alle Möglichkeiten der Landespolitik nutzen, um die im Laufe der Jahre durch Schlendrian, Lobbyismus und falsche Prioritätensetzung entstanden Mängel abzustellen“, heißt es in dem Papier.

Krankenhäuser

Konkret verspricht die AfD unter anderem eine Investionsoffensive, insbesondere für die Kliniken in Sachsen-Anhalt, die seit Jahren unterfinanziert seien. Insgesamt soll hierzu ein Investitionsvolumen von 180 Millionen Euro erreicht werden, das außschließlich für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau von Krankenhäusern genutzt werden soll.

Außerdem müssten Krankenhäuser in kommunaler Hand bleiben, der Verkauf an gewinnorientierte private Klinikkonzerne habe sich als Fehler erwiesen und dürfe nur geschehen, wenn eine öffentliche Trägerschaft nicht möglich sei. Bereits privatisierte Häuser sollten nach Möglichkeit wieder in die Verantwortung der Kommunen überführt werden.

Grundsätzlich seien Umstrukturierungen ineffizienter kleiner Krankenhäuser in Praxiskliniken sinnvoll, solange die Versorgungsqualität in der Region dadurch nicht abnehme. Nicht alle Einrichtungen könnten gleich hoch spezialisiert sein, eine Basisversorgung müsse aber mindestens gewährleistet sein.

Hinsichtlich der im Rahmen der Krankenhausreform geplanten Leistungsgruppen warnt die AfD vor einer „gefährlichen Ausdünnung der Versorgung“. Die Partei wolle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Länder mehr Spielraum haben, statt bundesweite Maßstäbe starr umzusetzen.

Abrechnung in Krankenhäusern

Auch das Abrechnungssystem der Krankenhäuser, das DRG-System, müsse reformiert werden. Man wolle sich auf Bundesebene für ein neues System, „das so wenig Bürokratie wie möglich erzeugt und zugleich keine ökonomischen Fehlanreize mehr setzt, sondern Behandlungserfolg und Behandlungsqualität belohnt und so einen Wettbewerb um die beste Patientenversorgung in Gang setzt“, einsetzen. Wie das erreicht werden soll, bleibt offen.

Notaufnahmen entlasten

In der Etablierung von integrierten Notfallzentren sieht die AfD die Gefahr, dass kleinere Notaufnahmen geschlossen werden könnten. Eine solche kalte Bereinigung müsse verhindert werden. Daher sollten solche Zentren nur dort entstehen, wo die Versorgung tatsächlich verbessert werde. An welche Kriterien die AfD das knüpfen möchte, erklärt sie nicht.

Rettungsdienst

Die Hilfsfrist in Sachsen-Anhalt könne durch den Rettungsdienst schon lange nicht mehr eingehalten werden. Die AfD will das durch mehr Dezentralisierung und eine Ausweitung der Luftrettung ändern. Auch mobile Ersthelfer sollen auf freiwilliger Basis in das Notrufsystem aufgenommen werden.

Gesundheitszentren

Außerdem setzt die AfD auf alternative Versorgungsformen neben den niedergelassenen Ärzten wie regionale Gesundheitszentren und Polykliniken, die ein breites Spektrum an Fachrichtungen und für die Angestellten moderne Arbeitszeitmodelle anbieten könnten.

Prävention

Auch das Thema Prävention soll stärker in den Fokus gerückt werden. Neben der kurativen Medizin, der Rehabilitation und der Pflege müsse Prävention als vierte Säule des Gesundheitswesens verankert werden. Entscheidungen im Gesundheitswesen dürften nicht primär an wirtschaftlichen Interessen oder Vorgaben großer Konzerne orientiert werden, sondern am Patientenwohl.

„Die Rahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz in Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2016 verpflichtet das Land, sicherzustellen, dass Kommunen und Landkreise in die Lage versetzt werden, vorhandene Mittel für Präventionsmaßnahmen abzurufen und einzusetzen“, heißt es in dem Wahlprogramm. Die Vereinbarung solle nun erweitert werden und zusätzlich eine eigenständige Präventionsstrategie erarbeitet werden, „die sich an den tatsächlichen gesundheitlichen Herausforderungen orientieren und neben der klassischen Schulmedizin auch Grundsätze der Ernährung und sportlichen Ertüchtigung beinhalten“.

Im Rahmen einer verpflichtenden Schuleingangsuntersuchung sollen verstärkt auf Übergewicht, Bewegungsmangel und Fehlentwicklungen geachtet und Eltern frühzeitig gezielt informiert und unterstützt werden. Außerdem sollen landesweite Richtlinien für die Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen erlassen werden. Auch durch Aufklärungsangebote und Gesundheitsbildung in Schulen soll eine gesunde Lebensweise gefördert werden.

Hetze gegen ausländisches Fachpersonal

Dem wachsenden Fachkräftemangel will die AfD wenig überraschend nicht mit dem Werben um ausländische Fachkräfte entgegenwirken. „Ausländische Ärzte aber sind wegen der Sprachbarriere und kultureller Differenzen oft kaum geeignet, unsere Bürger richtig zu behandeln“, hetzt die Partei in ihrem Wahlprogramm. Die beste Behandlung erfahre man nur bei Ärzten, die in Deutschland ausgebildet worden seien. Daher wolle die AfD „alles dafür tun“, künftig nicht mehr auf ausländische Ärzte angewiesen zu sein.

Dazu sollen die Kapazitäten für Medizinstudierende im Land um mindestens 20 Prozent ausgebaut werden. Außerdem soll mehr Studienbewerbern unabhängig vom Numerus-Clausus-System das Studium ermöglicht werden. Um gezielt die Versorgung auf dem Land zu fördern, soll es ein spezielles Landarztstipendienprogramm geben.

Pflege

Auch die Pflege leide unter einem Fachkräftemangel. Hier soll es Pflegepersonaluntergrenzen für alle medizinischen Bereiche geben und bürokratische Hürden sollen abgebaut werden. Darüber hinaus will die AfD zurück zu einer differenzierten Pflegeausbildung. Eine Pflegekammer in Sachsen-Anhalt dürfe es nur geben, wenn die Pflegenden selbst das wünschen.

Für die AfD ist Pflege außerdem im Grunde eine Familiensache. „Wir sehen den herrschenden Trend, mehr und mehr Aufgaben der Familie dem Staat aufzubürden, kritisch und werden deshalb auch auf dem Gebiet der Pflege dafür sorgen, dass die Familie wieder mehr von dem übernimmt, was sie schon immer geleistet hat und was sie auch besser leisten kann als der Staat“, heißt es in dem Wahlprogramm.

Die Vergütungen für pflegende Familienangehörige seien zu niedrig, es brauche steuerliche Entlastungen und ein Landespflegegeld. Auf Bundesebene wolle sich die Partei dafür einsetzen, dass Pflegearbeit in einem höheren Umfang auf die Rente angerechnet wird.

Auch die Palliativmedizin will die AfD ausbauen. Auch das begleitete Sterben zu Hause solle gefördert werden.

Corona-Aufarbeitung

„Die Altparteien haben während der Corona-Zeit mit irrationaler Angstpolitik und moralischem Druck eine beispiellose Einschränkung von Grundrechten durchgesetzt“, so die Meinung der AfD. Millionen von Bürgern seien entrechtet und ausgegrenzt worden, heißt es weiter. Außerdem habe man Berufsgruppen zur Impfung mit „einem kaum getesteten“ Impfstoff gezwungen, „der sich im Nachhinein als unwirksam und gefährlich für Leib und Leben erwiesen hat“. Auch Kinder seien jahrelang belastet worden.

„Kritische Stimmen aus Wissenschaft und Gesellschaft wurden diffamiert, ausgegrenzt oder mundtot gemacht. Durch den zunehmenden Druck auf Ungeimpfte wurde bewusst eine gesellschaftliche Spaltung in Kauf genommen oder sogar gezielt betrieben“, so die Behauptung der AfD.

Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen sei bereits damals „jedem vernünftig denkenden Menschen“ klargewesen. Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss. Außerdem wolle man für den Fall einer „Epidemie mit einem wirklich gefährlichen Virus“ einen Krisenplan erarbeiten.

Unklare Finanzierbarkeit: Lücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro

Wie die Partei ihr Walprogramm finanzieren will, bleibt fraglich. „Das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt verspricht umfangreiche neue Leistungen, den Verzicht auf neue Schulden und niedrigere Steuern zugleich“, heißt es in einem Bericht des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle.

Von 136 kostenwirksamen Maßnahmen ließen sich nur 28 mit amtlichen Quellen belegen. Diese kosteten rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Da das AfD-Programm neue Schulden ausschließe, kämen nur die im Landeshaushalt bereits eingeplanten 877 Millionen Euro jährlicher Neuverschuldung hinzu. Der bezifferbare Finanzierungsbedarf betrage damit rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, dem stünden bei bei großzügiger Auslegung rund 243 Millionen Euro belegbare Einsparungen gegenüber.

„Von jedem Euro sind damit nicht einmal zehn Cent gedeckt. Es bleibt eine Lücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht rund einem Viertel der Steuereinnahmen des Landes, umgerechnet gut 1000 Euro je Einwohner und Jahr. Da das Programm auch Steuererhöhungen ausschließt, ist unklar, wie die AfD diese Lücke schließen will“, so das Fazit des Leibnitz Instituts.