Arztpraxen sollen künftig von Regressen verschont bleiben, wenn es um weniger als 300 Euro geht. Das sieht der Referentenentwurf zum Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) vor.

Beim BKK-Dachverband findet man das Vorhaben nicht nachvollziehbar: Die Bagatellgrenze würde bereits etablierte, weitgehend automatisierte Prüfverfahren einschränken und damit zulasten der Wirtschaftlichkeit gehen, so Vorständin Anne-Kathrin Klemm.

Bürokratieabbau sei richtig und notwendig. „Er muss aber dort ansetzen, wo tatsächlich unnötiger Aufwand entsteht, und darf nicht dazu führen, dass wirksame und wirtschaftliche Verfahren geschwächt werden.“

Weniger Bürokratie, einfachere Verfahren und mehr Zeit für die Versorgung – genau das brauche die GKV. „Die geplanten Änderungen im HiB enthalten einige wichtige Schritte in die richtige Richtung, die wir als Betriebskrankenkassen seit Langem fordern“, so Klemm.

Besonders begrüße man den vorgesehenen Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Krankenkassen. „Er kann die Beitragsbemessung erheblich vereinfachen und Versicherte wie Kassen gleichermaßen entlasten. Auch die Neuregelungen zur Beendigung der freiwilligen Versicherung und zum direkten Beitragseinzug bei freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentnern sind sinnvoll. Sie vermeiden unnötige Beitragsschulden, reduzieren Verwaltungsaufwand und schaffen einfachere Abläufe.“

Positiv bewerte man zudem die geplante Freiwilligkeit bei Qualitätsverträgen. „Hier zeigt sich, dass weniger starre Vorgaben und mehr Handlungsspielräume sinnvoll sein können.“