Erst Spargesetz, dann Strukturreform

Kassen loben Leistungserbringer 10.07.2026 12:22 Uhr

Berlin - 

Nur ein ausgepresster Leistungserbringer ist ein guter Leistungserbringer, so die Haltung der Kassen. Und weil mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) neue Sparmaßnahmen umgesetzt werden, gibt es vom GKV-Spitzenverband sogar einmal Lob für diejenigen, die trotz widriger Umstände die Versorgung der Versicherten stemmen.

„Dieses Gesetz enthält viele Härten, aber trotzdem ist es richtig, dass es beschlossen wurde. Jetzt sind die Grundlagen gelegt, dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr stabil bleiben können“, so der GKV-Vorsitzende Oliver Blatt. Das sei ein gutes Signal für 75 Millionen gesetzlich Versicherte und deren Arbeitgebende.

Die vergangenen Monate seien geprägt gewesen von sehr intensiven und engagierten Diskussionen über die besten Lösungen. „Leider sind einige dabei auch manchmal mit haltlosen Schreckensszenarien und Angstmacherei übers Ziel hinausgeschossen. Gut, dass die Koalition hier Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Ich appelliere nun an alle, die in unserem Gesundheitswesen Verantwortung tragen, jetzt die Entscheidung des Deutschen Bundestages konstruktiv und verantwortungsvoll gemeinsam mit uns umzusetzen.“

Außerdem müsse man nun schnell nach vorne schauen: „Nach den Einsparmaßnahmen in diesem Jahr brauchen wir im kommenden Jahr grundlegende strukturelle Reformen. Einfach nur stabile Beiträge, das reicht uns natürlich nicht. Unser Ziel ist ein Gesundheitswesen, das für die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, auch richtig gut ist.“

Aus diesem Grund seien weitere Veränderungen notwendig, um das Gesundheitswesen für die Zukunft gut aufzustellen. Als Beispiele für bereits auf den Weg gebrachte Vorhaben nannte Blatt die Primärversorgung, die Notfallreform und die Krankenhausreform. Auch die Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe müsse ausgebaut werden. „Hier haben wir in Deutschland erheblichen Nachholbedarf.“ Schließlich gelte es, die Chancen der Digitalisierung und der KI zu nutzen. „Hier liegt ein riesiges Potenzial, das dringend gehoben werden muss und nicht durch überbordenden Datenschutz ständig ausgebremst werden darf.“

Zu all diesen und weiteren Themen lägen die Positionspapiere und Konzepte des GKV-Spitzenverbandes auf dem Tisch.

„Unser Gesundheitswesen wird getragen von sehr vielen engagierten und hochkompetenten Menschen und es hilft täglich vielen Menschen beim Gesundwerden oder lindert deren Leid. Auf Basis stabilisierter Finanzen müssen wir uns jetzt gemeinsam daran machen, es auch strukturell fit für die Zukunft zu machen. 75 Millionen gesetzlich Versicherte in diesem Land sind darauf angewiesen.“