Es sei höchste Zeit für Klartext, so Wollseifer. Die GKV stecke in einer strukturellen Finanzkrise, die Politik habe über Jahre falsch gehandelt und Fehlanreize gesetzt. Man habe nach dem Regierungswechsel auf Reformen gehofft, sei aber enttäuscht worden. Die angekündigten Darlehen belasteten die Versichertengemeinschaft am Ende doppelt. Aus Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern würden Schuldner gemacht – obwohl sie in Wahrheit den Staatshaushalt subventionierten. „Das ist nicht nur finanzpolitisch fragwürdig, sondern Augenwischerei und ein Schlag ins Gesicht all jener, die das Gesundheitswesen finanzieren.“ Eine aktuelle Umfrage bestätige, dass Steigerungen der Beiträge als größtes Problem gesehen würden. „Die Politik müsste alarmiert sein.“

Keine Rendite im Gesundheitswesen

Der IKK-Verband schlägt drei Maßnahmen vor:

Kurzfristig müsse die GKV von versicherungsfremden Leistungen befreit werden: Die Versorgung von Bürgergeld-Beziehenden müsse vollständig und kostendeckend aus Steuermitteln finanziert werden, anstatt Jahr für Jahr eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro in die GKV-Haushalte zu reißen. Die GKV werde bei steigenden Leistungsausgaben zunehmend zum Auffangbecken für staatliche Aufgaben – mit gravierenden Folgen für das Solidarsystem: Für das laufende Jahr rechneten die Kassen mit einem Fehlbetrag von 46 Milliarden Euro. 88 von 94 Krankenkassen erhöhten ihre Zusatzbeiträge – ein Rekord, während weitere Anhebungen bereits angekündigt seien. „Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das weniger Netto vom Brutto, für Arbeitgeber – insbesondere im Mittelstand – stärkerer Druck bei den Lohnnebenkosten.“

Alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag müssten kritisch überprüft werden, ob sie wirklich zu einer Verbesserung der Versorgung führten. „Ohne positive Effekte sind sie abzulehnen“, so Wollseifer. Als Beispiele nannte er die Entbudgetierung und die Anhebung des Apothekenfixums. Mit den verfügbaren Ressourcen müsse ökonomisch verantwortungsbewusst umgegangen werden, aus Gesundheitsleistungen dürfe keine Rendite geschlagen werden. Und drittens müsse ein Ausgabenmoratorium eingeführt werden.

Solidarbeiträge für Plattformen

Der IKK-Verband legen ein Bündel von Reformvorschlägen vor, das Einnahmen und Ausgaben gleichermaßen adressiert. Auf der Einnahmeseite verlangen sie die Einbeziehung neuer Erwerbs- und Geschäftsmodelle wie die digitale Plattformarbeit in die solidarische Finanzierung. Zudem soll ein Teil der staatlichen Einnahmen aus Genusssteuern – allein 17 Milliarden Euro jährlich aus Tabak- und Alkoholsteuern – zweckgebunden an die GKV zurückfließen. Laut IKK sollte auch die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel gesenkt werden.

Auf der Ausgabenseite wird die Notwendigkeit betont, Steuerungs- und Prüfrechte wieder auszubauen – von Krankenhausabrechnungen bis zu Ausschreibungen im Arznei- und Hilfsmittelbereich. Gleichzeitig müssen evidenzbasierte Entscheidungen darüber gefördert werden, welche Leistungen im Katalog bleiben. Um Wartezeiten zu reduzieren und den Zugang zur Versorgung zu verbessern, muss die Primärversorgung gestärkt werden.

Aber: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dürfe nicht das gleiche Schicksal ereilen wie ihrem Amtsvorgänger Karl Lauterbach (SPD), der bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgeblitzt sei.