Vor den Beratungen des Bundeskabinetts über weiteren Bürokratieabbau hat die FDP mehr Tempo auf diesem Feld gefordert. „Die Bundesregierung muss beim Bürokratieabbau endlich liefern. Ankündigungen und Versprechungen werden nicht ausreichen, um die deutsche Wirtschaft von ihren bürokratischen Fesseln zu lösen“, sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen.

Deutschland verliere durch den „Bürokratie-Burnout“ jährlich rund 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, das mache fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. „Bürokratie vernichtet Wohlstand, aber die Bundesregierung agiert bei diesem Thema viel zu zögerlich und mutlos.“

GeDIG im Kabinett

Das Bundeskabinett berät heute über Maßnahmen zum Abbau von Regulierung. Im Mittelpunkt steht das neue Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG), das den Gesundheitssektor und die Wirtschaft entlasten soll.

Unnötige Vorgaben aus Brüssel und Berlin

FDP-Generalsekretär Hagen kritisierte, dass insbesondere die Vorgaben aus Brüssel weiter stiegen. Als Beispiele nannte er die Entgelttransparenzrichtlinie und die Verpackungsverordnung, die die deutsche Wirtschaft lähmten. „Es wäre die Aufgabe von Bundeskanzler Friedrich Merz, seiner Parteifreundin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Einhalt zu gebieten.“ Doch auch Schwarz-Rot schaffe „neuen hausgemachten Bürokratie-Irrsinn“, etwa das Bundestariftreuegesetz.

Bürokratieabbau sei ein „Konjunkturprogramm zum Nulltarif“, betonte Hagen. Ziel sollte es sein, Jahr für Jahr Vorschriften, die eher belasten als helfen, systematisch zu identifizieren und zu streichen. Berichts- und Dokumentationspflichten müssten radikal abgebaut werden. Letztlich sollte die Verwaltung begründen müssen, weshalb eine Regulierung unbedingt nötig sei. Es sollten nicht andere argumentieren müssen, warum bestimmte Vorschriften wegfallen könnten.

Pflege nicht vergessen

„Der Entlastungsgipfel der Bundesregierung setzt ein erstes richtiges Signal: Bürokratie muss endlich spürbar abgebaut werden. Dabei darf die Pflege jedoch nicht erneut vergessen werden. Seit Jahren werden Entbürokratisierung, mehr Flexibilität und unternehmerische Freiheit versprochen – tatsächlich wächst der Verwaltungsaufwand jedoch immer weiter“, mahnt Thomas Knieling vom Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB).

Bestehende Vorgaben führten dazu, dass Pflegeeinrichtungen im Durchschnitt rund 1,5 zusätzliche Vollzeitstellen für Verwaltung und Leitung benötigten. „Das verursacht jährliche Mehrkosten von etwa 75.000 Euro oder führt zu einer dauerhaften Überlastung der Mitarbeitenden. Neue Regelungen wie das Pflegefachassistenzgesetz, die verpflichtende Telematikinfrastruktur oder das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege haben teilweise sogar den organisatorischen Aufwand zusätzlich erhöht.“

Meldepflichten, Dokumentation, IT-Anforderungen und Schulungen würden wertvolle Zeit binden, die dann für die eigentliche Pflege fehle. Hier müsse auch das angekündigte Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ansetzen und echten Bürokratieabbau und eine spürbare Entlastung der Einrichtungen bringen. „Die Pflege hat lange genug auf echte Entlastung gewartet – jetzt müssen den Ankündigungen auch Taten folgen.“